Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn zwischen dem Beschluss, etwas zu bauen, und der Grundsteinlegung, also dem Baubeginn, nicht Monate, sondern oft viele Jahre liegen, dann haben wir mit Sicherheit ein Problem.
(Carina Konrad [FDP]: Ja! – Bernd Reuther [FDP]: Hört! Hört!)
Doch hier einfach zu sagen, wir müssten dafür nur die Bürokratie abbauen, ist uns als Linksfraktion etwas zu populistisch. Da machen wir nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass zwischen dem Baubeschluss und dem Baubeginn Zeit benötigt wird, liegt auch daran, dass die Bürgerinnen und Bürger Beteiligungsrechte haben. Sie können die Unterlagen einsehen; sie können diese prüfen lassen. Sie können Widerspruch einlegen, der geprüft werden muss, und sie können gegebenenfalls auch juristisch dagegen klagen. Kurzum: Die Bürgerinnen und Bürger haben Rechte, die hier zum Teil gekürzt werden sollen. Und auf die Gefahr hin, sich damit öffentlich nicht überall beliebt zu machen: Wir, die Linksfraktion, machen bei dieser Form von Bürokratieabbau, also dem Abbau der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, nicht mit.
(Bernd Reuther [FDP]: So ein Quatsch!)
Aber auch die Verbände und Organisationen haben Mitwirkungsrechte. Ob Umweltschutz oder Tierschutz: Wer das ins Lächerliche zieht, was öffentlich häufig passiert, wenn zum Beispiel der Schutz von seltenen Tierarten im Mittelpunkt steht, der sollte bitte auch seine regelmäßige Spende an das regionale Tierheim stecken lassen. Man kann beides nur gemeinsam oder gar nicht machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte deswegen noch mal ganz deutlich darauf hinweisen: Dieses Gesetzgebungsvorhaben bringt auch mit sich, dass bislang legitime Beteiligungsrechte gekürzt werden. Das ist mehr als bedenklich. Und trotzdem muss man natürlich das Grundproblem der langen Verfahrensdauern im Auge behalten. Aber anstatt die Gesetze nach dem Motto „Wir tun was, damit die in den Behörden weniger zu tun haben“ zu ändern – die Personalsituation ist nun mal ein Problem –, sollten wir eher dafür Sorge tragen, dass in den Behörden wieder genügend Personal vorhanden ist, damit diese Anträge ordnungsgemäß und zeitnah bearbeitet werden. Hier liegt ein großes Defizit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man das wirksam bekämpfen will – das hat hier in der Diskussion im Prinzip noch keiner angesprochen –, dann muss man gerade die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, weil die oft die eigentlich zuständigen Genehmigungsbehörden sind. Mehr Geld für die Kommunen muss die Lösung sein, anstatt einfach nur an der Bürokratie rumzuschrauben.
Im Verkehrsbereich muss man bei Vorhaben genauer hinschauen, zum Beispiel, wenn es um die kaputten Autobahnbrücken geht; der Minister hat sie angesprochen. Davon müssen mehrere Tausend instand gesetzt, viele davon komplett ersetzt werden. Wir haben nichts dagegen, dass man die bürokratischen Zwänge verringert, wenn die Brücke eins zu eins ersetzt wird, wenn eine vierspurige Autobahnbrücke wieder durch eine vierspurige Autobahnbrücke, die neu gebaut wird, ersetzt wird. Wenn Sie aber aus einer vierspurigen Autobahnbrücke, wie es der Minister gerade gesagt hat, eine sechsspurige Brücke machen wollen – wofür es vielleicht gute Gründe gibt –, dann erhöht sich das Verkehrsaufkommen. Und dann kann ich nicht einfach sagen: Ich lasse für so eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens die Bürgerbeteiligung komplett weg. – Nein, an dieser Stelle haben Anlieger und auch die Verbände wieder Rechte, und auch die wollen wir als Linksfraktion gewahrt sehen und weiterhin schützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein weiteres Beispiel ist die Ansiedlung des Tesla-Werkes in Brandenburg, auch wenn es nur am Rande um Verkehrspolitik geht. Dort wurde gebaut, obwohl noch gar keine Genehmigung vorlag. Die Begründung war mehr als abenteuerlich: Es ist mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass die Genehmigung erteilt wird. – Na, toll! Jetzt versetzen Sie sich mal bitte in die Lage eines Mitarbeiters in so einer kommunalen Behörde, der, wenn schon gebaut ist, jetzt die Akte auf dem Tisch hat und möglicherweise entscheiden muss, dass so nicht gebaut werden kann.
(Kaweh Mansoori [SPD]: Das ist doch praxisfern!)
Auf dieser Grundlage kann man keine Genehmigungspolitik machen. Es darf erst gebaut werden, wenn die Genehmigung vorliegt.
Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der LINKEN)
