Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg: Herr Gottschalk, Sie haben heute wieder eindrücklich bewiesen, warum die AfD wirklich die einzig wahre Alternative für Oligarchen und Geldwäscher in diesem Hause ist.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das haben Sie wieder deutlich gemacht.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] – Zurufe der AfD)
Aber zum Gesetzentwurf, über den wir heute hier abschließend beraten. Damit wollte die Bundesregierung endlich für die dringend notwendigen Verbesserungen im Kampf gegen Geldwäsche und bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen sorgen. Doch selbst dringliche Probleme werden damit leider nicht gelöst.
Weiterhin drücken Sie sich davor, die private Nutzung von sanktioniertem Vermögen zu untersagen. Ich wiederhole mich hier gerne: Es ist und bleibt niemandem zu vermitteln, dass es einem sanktionierten Oligarchen in Deutschland zwar untersagt ist, seine Viertvilla in Berlin-Zehlendorf oder am Starnberger See zu vermieten, er sie aber weiterhin uneingeschränkt und ganz legal selbst privat nutzen darf, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Da macht die Ampel nichts!)
Hinzu kommt, dass nach Auskunft der Bundesbank Vermögen, das ein sanktionierter Oligarch in einzelnen Unternehmen geparkt hat, im Regelfall nicht eingefroren ist. Auch hier trauen Sie sich nicht ran. Aber auf diesem Wege bleibt es so ein Leichtes, die eigentlich bestehenden Vermögenssanktionen zu umgehen. Auch das ist doch niemandem zu vermitteln, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])
Aber es ist ja gut, dass die Ampelkoalition zumindest erkannt hat, dass die Probleme tiefer liegen. Es ist klar, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre bei der Geldwäschebekämpfung nicht innerhalb weniger Monate vollständig aufzuarbeiten sind. Man muss dazu an dieser Stelle vielleicht aber auch noch einmal daran erinnern, dass sich noch 2019 der damalige Bundesfinanzminister, ein gewisser Olaf Scholz, mit Händen und Füßen gegen ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen gewehrt hat.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Gut, dass sich das jetzt endlich ändert!
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das hat er nur vergessen!)
Und ja, Sie wollen endlich auch für mehr Transparenz sorgen, wenn es darum geht, wem eigentlich ein Unternehmen gehört. Gut so! Aber ich prophezeie Ihnen: Sie werden scheitern, wenn Sie nicht schnell auch dafür sorgen, dass falsche Einträge ins Transparenzregister systematisch identifiziert werden. Ein Blick nach Österreich verrät, wie es besser geht: Im dortigen Transparenzregister liegt die Eintragungsquote bei fast 100 Prozent, und das mit minimalem personellem Aufwand.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer dort falsche oder unzureichende Angaben macht, begeht nach österreichischem Recht sogar eine Straftat. Von all dem sind wir hierzulande noch immer weit entfernt. Das ist doch die Realität, meine Damen und Herren!
Warum greifen Sie hier nicht zumindest den Vorschlag des Bundesrates auf, ein Geschäftsverbot für diejenigen Unternehmen auszusprechen, die über verschachtelte Firmenkonstruktionen ihre wahren Eigentümer verschleiern?
(Beifall bei der LINKEN – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Und wenn Sie wirklich an die Wurzel des Problems wollen, dann müssen Sie jetzt schnell eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, um verdächtige Großvermögen ungeklärter Herkunft einzufrieren und als Ultima Ratio auch beschlagnahmen zu können. Fehlt es trotz behördlicher Aufforderung an einer plausiblen Erklärung, woher verdächtiges Vermögen stammt, ist es einzuziehen – Punkt! –,
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
so wie dies zum Beispiel Großbritannien mit der Unexplained Wealth Order versucht.
Ich komme zum Schluss. Leider machen Sie es Drogenbossen, Waffenhändlern, Steuerbetrügern und nicht zuletzt russischen Oligarchen noch immer viel zu einfach, ihre Geschäfte und Vermögen zu verschleiern. Das ist schlecht, auch wenn Ihr Bemühen durchaus erkennbar ist. Hören Sie also auf den Rat der Praktiker! Wischen Sie die zahlreichen Vorschläge der Bundesländer nicht beiseite! Nehmen Sie schnellstens einen neuen Anlauf, damit künftig tatsächlich konsequent gegen verdächtiges Vermögen vorgegangen werden kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Vieles richtig!)
