Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Der Bund hat ein Programm aufgelegt, um Kommunen beim Ausbau des Ganztagsangebots an Grundschulen zu unterstützen. Super! Die Kommunen haben Anträge gestellt; das macht man so. Die werden dann bewilligt; klasse. Teilweise haben die Kommunen es nicht geschafft – wegen Problemen im Bausektor oder was auch immer –, diese Projekte jetzt umzusetzen; das ist natürlich schwierig.
Jetzt sagt die CDU: Da gibt es Probleme. – Von Problemen wissen wir alle nichts. Mails haben wir auch nicht bekommen. Aber gut, vielleicht gibt es Probleme. Die Koalition widerspricht. Um den Punkt zu klären, führen wir am 27. Februar eine Anhörung durch; wunderbar.
(Beifall des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])
Aber vor welchem Hintergrund diskutieren wir hier gerade? Ab 2026 wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen geben. Da wäre es nicht hilfreich, zu wenig Geld für entsprechende Räumlichkeiten verbunden mit zu knappen Fristen für den Abruf der Mittel zur Verfügung zu stellen. Ja, das müssen Sie sich immer wieder von mir hier vorne anhören. Ich werde darüber so lange reden, bis es besser wird. Sie haben es in der Hand. Wenn Sie das ändern, wenn Sie es besser machen, höre ich auf.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen Ausbildungskapazitäten. Wir müssen Konzepte entwickeln, um Fachkräfte zu halten. Wir brauchen eine Qualitätsdebatte, und zwar zeitnah. Und der Bund muss im Rahmen seines Verfassungsauftrags zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Ressourcen zur Verfügung stellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Erinnert Sie das an unsere Debatte heute Nachmittag? Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dennoch fehlen Plätze und Fachkräfte, entstehen qualitative Mängel. Nötige Räumlichkeiten sind nicht vorhanden. Das ganze System ist chronisch unterfinanziert. Wenn es um die Betreuung von Kindern und die Unterstützung von Familien geht, fährt die Regierung, ob GroKo oder Ampel, auf Sparflamme.
(Zuruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Also, ja, verlängern wir die Frist. Aber ein bisschen mehr Engagement wäre durchaus wünschenswert. Sonst steuern wir bei der Ganztagsbetreuung auf die gleiche Katastrophe zu wie bei den Kitas, und das will doch wirklich niemand.
(Beifall bei der LINKEN)