Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2022 war der heißeste Sommer, den es je in Deutschland gab. Da müssten alle Alarmglocken schrillen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Seit letztem Sommer!)
Zwar regnet es derzeit viel in Deutschland, aber in Spanien, Frankreich, Italien blicken die Menschen sorgenvoll wie noch nie auf austrocknende Flüsse und Wasserspeicher. Nach der Dürre letztes Jahr ist dort auch noch der regenreiche Winter ausgefallen.
(Karsten Hilse [AfD]: Es hat doch den ganzen Winter geregnet, Herr Lenkert! Hören Sie doch auf, so einen Mist zu erzählen!)
Doch bald werden wir den nächsten Rekordhitzesommer, die nächste Jahrhundertdürre erleben. Unsere Gesellschaft muss handeln, sonst werden unsere Sommer unerträglich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Es wird 1 Grad wärmer!)
Die Betroffenheit und Ratlosigkeit bei vielen ist riesig. In dieser brisanten Lage erweist die Bundesregierung dem Klimaschutz einen Bärendienst. Das Durchstechen halbgarer Ideen zu Öl- und Gasheizungen, die weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen sind, ist verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ginge auch anders. Die Linke schlägt als Alternative fünf Eckpunkte für die Wärmewende vor:
Erstens. Gegen die Angst vor kalten und unbezahlbaren Wohnungen muss nach einem Heizungstausch, einer Gebäudedämmung die Warmmiete gleich bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist sozial und gerecht.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Alle Menschen müssen gleich sein!)
Gegen die einseitige Belastung von Mieterinnen und Mietern wollen wir die Modernisierungsumlage abschaffen. Das gibt Sicherheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Statt pauschaler Zuschüsse wollen wir eine gezielte Förderung von Eigenheimbesitzerinnen und Vermietern nach Einkommen. Das heißt: Wer wenig Einkommen hat, bekommt mehr Förderung; wir Bundestagsabgeordneten bekämen nichts.
(Beifall bei der LINKEN)
Genossenschaften, alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, erhalten Förderung in der Höhe, die zur Sanierung notwendig ist. Wir machen Schluss mit der Praxis, dass staatliche Fördergelder als Boni oder Dividenden die Taschen weniger Spekulanten füllen.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für eine Wärmewende. Fragen wie „Wo gibt es zukünftig Wärmenetze?“, „Gibt es Abwärme aus der Industrie?“, „Wie viel Geothermie ist möglich?“ werden mit der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung beantwortet, und Sanierungsbeauftragte werden jede Vermieterin und jeden Eigentümer beraten, welche Lösungen möglich und praktikabel sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Viertens. Für all das braucht man Fachkräfte. Neben einer unerlässlichen Ausbildungsoffensive im Handwerk müssen Löhne und Arbeitsbedingungen dort endlich attraktiver werden. Deshalb will Die Linke allgemeinverbindliche Tarifverträge.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein weiterer Schritt wäre, ganze Quartiere abgestimmt zu sanieren. Das ermöglicht, die knappe Ressource Arbeitskräfte effizienter einzusetzen.
Fünftens. Ohne Finanzierung der Fördermittel durch den Bund ist die Wärmewende nicht umsetzbar. An überlebensnotwendigen Investitionen, von denen unsere Zukunft abhängt, führt kein Weg vorbei. Das Abschaffen der Schuldenbremse ist unerlässlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Falls Sie es vergessen haben: Für 20 Prozent der Klimaschäden ist das reichste 1 Prozent der Menschheit verantwortlich.
(Beatrix von Storch [AfD]: Bingo!)
Da ist doch eine Vermögensteuer zur Klimaschutzfinanzierung das Mindeste.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Genau!)
Kolleginnen und Kollegen, als Techniker und Klimapolitiker sage ich deutlich: Wer in Deutschland zukünftig die energetische Sanierung von Gebäuden plant, muss das Heizen im Winter und das Kühlen im Sommer gleichzeitig berücksichtigen. Darauf muss das neue Gebäudeenergiegesetz ausgerichtet werden, und zwar sofort.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
