Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Mitwirkung Deutschlands hat die NATO damals die Provinz Kosovo und Metochien durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der Republik Jugoslawien abgespalten.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Unfassbar! – Adis Ahmetovic [SPD]: Russlandpropaganda!)
Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats gilt aber; sie schreibt die Souveränität und die territoriale Integrität Jugoslawiens und seines Nachfolgestaates fest
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: O Gott!)
und gibt dem Kosovo darin auch substanzielle Autonomie innerhalb Serbiens.
Meine Damen und Herren, weder in der Ukraine noch im Kosovo können durch völkerrechtswidrige Angriffskriege Demokratie, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben herbeigebombt werden.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Gerade in Moskau unterwegs? – Zuruf des Abg. Boris Mijatovic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Im Kosovo werden regelmäßig Neuwahlen nötig. Das politische System ist völlig dysfunktional.
(Ulrich Lechte [FDP]: Freie Wahlen! Demokratische Wahlen! Vernünftige Machtübergänge! Koalitionsregierungen!)
Korruption ist auf einem hohen Niveau, und Nazikollaborateure wie Xhafer Deva werden von großen Teilen der Bevölkerung bis hin zur Regierungsbank verehrt – der Xhafer Deva, der im Zweiten Weltkrieg die SS-Division „Skanderbeg“ gebildet hat
(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hören Radio Moskau!)
und für Verbrechen an Juden bekannt ist. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass nur durch immensen öffentlichen Druck die Finanzierung durch die Europäische Union und das Entwicklungszentrum der Vereinten Nationen verhindert werden konnte, mit der das ehemalige Wohnhaus dieses Faschisten tatsächlich zu einem Kulturzentrum ausgebaut werden sollte.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass die Regierung in Pristina weiter daran festhält, ist noch ein weiterer Skandal. Für uns Linke ist ganz klar: Wer Faschisten verehrt, hat mit Demokratie und Menschenrechten nichts zu tun
(Ulrich Lechte [FDP]: So wie die Linkspartei!)
und gehört auch nicht in die Europäische Union.
(Beifall bei der LINKEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Sie verehren doch den Faschisten Putin! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)
Unter Scharping und Fischer, also unter Rot-Grün, wurde dieser künstliche Staat geschaffen. Durch eine hohe Verbreitung von Kleinwaffen ist er bekannt. Man möge aktuell auch auf die Webseite des Auswärtigen Amtes schauen. Diskriminierung und Verfolgung von Roma, Serben und anderen Minderheiten sind an der Tagesordnung.
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: O-Ton Russland!)
Allein 2008 bis 2018 haben 30 Prozent der Bevölkerung das Kosovo verlassen.
(Ulrich Lechte [FDP]: Das versteht ja Ihre eigene Fraktion nicht, was Sie gerade erzählen!)
Vergangenes Jahr wäre es erneut fast zu einem bewaffneten Konflikt aufgrund von Autonummernschildern gekommen. Weder deutsche Waffen noch Kriegseinsätze schaffen Demokratie und Frieden.
(Ulrich Lechte [FDP]: Da klatscht nur noch die AfD! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht gar keiner! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein verblendetes Weltbild!)
Und dass Sie ausgerechnet dieses Land durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geschaffen haben und von Serbien jetzt fordern, diesen Völkerrechtsbruch anzuerkennen, macht Sie nicht glaubwürdiger – im Gegenteil.
(Zuruf von der SPD: Unglaublich!)
Sie selbst haben Putin seinerzeit die besten Argumente für seinen völkerrechtswidrigen Krieg geliefert!
(Beifall bei der LINKEN – Adis Ahmetovic [SPD]: Wann sagen Sie etwas zu Milosevic? – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Für uns Linke ist ganz klar: Es gibt keine guten und keine schlechten völkerrechtswidrigen Kriege. Wir verurteilen sie alle und lehnen dieses Mandat ab.
(Beifall bei der LINKEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Genau!)
