Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Antrages keimte in mir der Gedanke: Mein Gott, jetzt hat sie’s. Die Union hat endlich die Dringlichkeit einer nachhaltigen, modernen Energieversorgung erkannt. – Was Sie vorschlagen, erinnert zugleich an eine ziemlich alte Unionsforderung, dass – ich zitiere – sich die Bundesregierung nicht auf ein Krisenmanagement allein im aktuellen Versorgungsengpass beschränken dürfe. – Ahnen Sie, von wann die Forderung ist? Von 1973! Mitten in der damaligen Ölkrise haben Sie das beantragt. Dann floss doch noch ziemlich viel Öl durch die Pipelines.
Später forderten Sie – ich zitiere wieder –:
"Die Bundesregierung muss ein in sich schlüssiges und nachhaltiges Energiekonzept vorlegen, das die Behandlung aller noch offenen Problemfelder beinhaltet."
Auch eine vernünftige Forderung, diesmal von 1999.
Aber in 32 Regierungsjahren nach 1973 hat die Union nichts vorgelegt, was man wirklich als belastbares Konzept hätte bezeichnen können.
(Beifall bei der LINKEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das sind Fake News!)
Stattdessen haben Sie ohne Ende gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezetert. Sie haben über „Windradmonster“ im Nebel gemosert. Sie haben wahrlich eher eine vernebelte Sichtachse auf erneuerbare Energien entwickelt.
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Was soll diese Polemik? Sie sind doch eine sachliche Rednerin! Was soll diese Polemik, ohne an das Problem heranzukommen?)
– Später, später, später; machen wir alles im Ausschuss.
Meine Damen und Herren, wir hatten in Deutschland mal eine weltweit führende Solarbranche; weltweit führend waren wir nicht nur im Windkraftbereich. Sachsen-Anhalt beispielsweise – mein Bundesland, das Land, aus dem ich komme – boomte mit Solar Valley. Dieser Branche hat Schwarz-Gelb praktisch über Nacht die Förderung gekippt. Seitdem werden in Deutschland vor allem chinesische Solarpanels verbaut.
Wenn wir die Energieversorgung nachhaltig sichern wollen, dann müssen wir dazu eben auch die Solarbranche und die Forschung in Deutschland stärken.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das gilt natürlich erst recht für Zeit nach der Versorgungskrise. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, bei den Unionsforderungen nach Konzepten und Analysen beschleicht mich bisweilen das Gefühl, Sie wollen eigentlich nichts wirklich im Hier und Heute tun. Schließlich haben wir doch für den Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung – Frau Christmann und die Kollegin von der SPD haben schon darauf hingewiesen – nicht zuerst das Problem fehlender Erkenntnisse; nein, das haben wir nicht. Vielmehr werden die bereits gewonnenen Erkenntnisse schlicht nicht umgesetzt.
Ich erinnere mal daran, dass der Club of Rome durch ein Buch mit dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“ bereits 1972 auf diesen Umstand hingewiesen hat. 1972 forderte dieser zum ersten Mal eine radikale Energiewende. Die Wissenschaft hat sich seitdem jahrzehntelang mit ihrem Wissen an Bundesregierung um Bundesregierung gewandt; aber es passierte entschieden zu wenig. Das ist das Problem, und das muss sich ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann machen weitere Forschungen tatsächlich Sinn – so wie es Frau Christmann angedeutet hat –, beispielsweise Forschungen zu Speichertechnologien, zu Energieeffizienz oder eben auch zu intelligenten Netzen.
Zugleich aber muss auch aufhören, dass man versucht, beispielsweise Stadtwerken und Energiegenossenschaften Steine in den Weg zu legen, wenn sie moderne, wenn sie erneuerbare Energieformen einsetzen wollen, wenn sie moderne Technologien einsetzen wollen – auch wenn dabei die großen Energiekonzerne mit den Zähnen knirschen. Es geht auch um eine dezentrale Aufstellung des gesamten Energiesystems.
Ich schließe meine Rede mit den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: Selbstverpflichtungen zu null Emissionen sind null wert ohne Pläne und Taten, um sie umzusetzen. – Also, die Energiewende ist heute dringender denn je, und dafür muss die öffentliche Hand kraftvoll investieren. Zeitenwende ist eben auch Energiewende.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
