Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte veranlasst mich, ganz und gar nüchtern
(Heiterkeit der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
den Nationalen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum etwas grundsätzlicher einzuordnen. Dieser setzt wie andere Aktionspläne oder Strategien inhaltlich und finanziell Anreize zu Forschung und Innovation. So banal, so wichtig.
Dieses Herangehen speist sich aus der Erkenntnis, dass der Markt eben nicht alles richtet,
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und nicht selten dauert, was er richtet, auch viel zu lange. Daher müssen Ausgaben der öffentlichen Hand Prozesse steuern und beschleunigen, unter anderem beispielsweise zur Transformation und zur Umsetzung von Klimazielen, die nun mal, das wissen wir alle, sehr klima- sehr investitionsintensiv sind.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD: Sehr sinnlos sind!)
Man könnte annehmen, dass ich nicht nüchtern bin.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Vor diesem Hintergrund sollten Aktionspläne eher kooperativ angelegt sein. Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen und sollen – das ist in der letzten Zeit wirklich bewiesen worden – Netzwerke bilden. Das wäre angesichts der weltweiten Herausforderungen sinnvoll.
(Beifall bei der LINKEN)
Das gehört in einen Aktionsplan.
Stattdessen spricht die Bundesregierung von Technologieführerschaft, von Wettbewerbsfähigkeit, der Gewinnung von Talenten aus aller Welt. Europa soll ein Binnenmarkt für Forschung und Innovation sein und vor allem eben auch ein Binnenmarkt für Wissen. Sie wollen dabei – darum geht es ja im Kern – durchaus die Abhängigkeiten beispielsweise von Techkonzernen aus den USA und China reduzieren. Das ist nachvollziehbar. Aber dann macht es doch erst recht Sinn, sich nicht abzuschotten, sondern unter dem Stichwort „Angleichung“ sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Europa und anderen, teils ärmeren Regionen der Welt neue gerechtere, ja gleichberechtigte Partnerschaften insbesondere in Wissenschaft und Forschung aufzubauen.
(Beifall bei der LINKEN)
Insofern müssten der Europäische Forschungsraum wie auch Ihr Aktionsplan neu aufgesetzt werden. Eine Präsidentin des Club of Rome, der vor 50 Jahren – vor immerhin 50 Jahren – den Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ vorgelegt hat, sagte – ich zitiere –: „Unser Ziel ist nichts Geringeres als eine neue Zivilisationsform.“ Also, das ist ein ganz anderes Verständnis von „Zeitenwende“.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Richtig!)
Mithin verweist die Ministerin im Vorwort selbst auf Kriege, Krisen, Klimawandel und Konflikte. Unter diesem Blickwinkel muss es um mehr Gemeinwohl gehen, muss es darum gehen, nicht nur einseitige Wirtschaftslogik zu zelebrieren. Ökologische, soziale und ökonomische Ziele müssen in eine Balance gebracht werden. Diese Erkenntnis – das will ich hier mal ausdrücklich feststellen – findet sich im Übrigen längst unter vielen Forschenden. Es ist doch bemerkenswert, dass sich unzählige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in sozialen Bewegungen, in ökologischen Bewegungen, in Nichtregierungsorganisationen sowohl in Deutschland als auch weltweit engagieren. Von diesem Geist müsste ein Europäischer Forschungsraum, müssten Ihre Zukunftsstrategie und der Aktionsplan geprägt sein.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
