Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Fraktion – man kann sie so nennen – der rechtsextremen Verdachtsfälle
(Martin Hess [AfD]: Es lebe die Deutsche Demokratische Republik! – Enrico Komning [AfD]: Wo haben Sie denn Ihren Antifa-Sticker gelassen?)
präsentiert mit dem vorgelegten Antrag vor allem eines: ihre komplette Ahnungslosigkeit zur Arbeit der deutschen Polizei mit dem Instrument RADAR.
RADAR ist ein Analyseinstrument; ich werde es Ihnen gerne erklären. RADAR-iTE – „iTE“ steht für „islamistischer Terrorismus“ – versucht, aus einem Pool einer großen Zahl von islamistischen Gefährdern solche herauszufiltern, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie terroristische Taten planen. RADAR-rechts – das ist neu dazugekommen – trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stephan Ernst, aus dem Blick geraten war. Das war die Geburtsstunde von RADAR-rechts.
Wer wird eigentlich durch dieses Instrument RADAR betrachtet?
(Enrico Komning [AfD]: Und jetzt brauchen wir RADAR-links!)
– Sie können was lernen. Hören Sie zu! – Es werden Personen betrachtet, die zum Beispiel Bezüge zu Terrororganisationen haben, Personen, bei denen man den Erwerb, den Umgang und das Training mit Waffen feststellt, und – so der Gefährderbegriff – Personen, von denen die Gefahr ausgeht, dass sie erhebliche Gewaltstraftaten begehen werden.
(Enrico Komning [AfD]: Zum Beispiel mit Hämmern! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Warum gibt es kein RADAR-links?
(Enrico Komning [AfD]: Weil die nur Hammerwerkzeug benutzen!)
RADAR-links gibt es nicht. Es gibt keine „links-terroristischen“ Organisationen.
(Steffen Janich [AfD]: Antifa!)
Da können Sie gerne auch mal beim Bundeskriminalamt nachfragen. Es gibt auch keine sogenannten Linksextremisten – anders als Neonazis –, die Waffen horten, die Wehrsport betreiben oder die Bomben bauen.
(Martin Hess [AfD]: Schon wieder diese Verharmlosung von Linksextremismus!)
Und es gibt gar keinen Pool – das ist entscheidend –, in dem gefiltert werden kann.
Ich erkläre Ihnen auch das gerne noch. RADAR-iTE – das mit den islamistischen Terroristen – durchforstet 505 islamistische Gefährder. RADAR-rechts beschäftigt sich mit der wachsenden Anzahl von rechten Gefährdern, derzeit 72. Linke Gefährder gibt es neun – neun!
(Enrico Komning [AfD]: Genau! – Martin Hess [AfD]: Das zeigt doch die ganze Schieflage in der Sicherheitspolitik!)
Diese kann die Polizei ohne ein besonderes RADAR-Tool vollkommen unter Aufsicht und unter Kontrolle halten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das hat doch der Fall Lina E. bewiesen! Total versagt!)
Da brauchen sie wirklich keine Hinweise von solchen, die komplett ahnungslos sind.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Da arbeiten Profis! Die können das!)
Man müsste den Antrag ja eigentlich umtiteln. Der Antrag müsste heißen: Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken. – Mehrfach wurden die Verbindungen der AfD in gewaltbereite rechtsextreme, aber auch rechtsterroristische Strukturen bekannt.
(Enrico Komning [AfD]: Was erzählen Sie für einen Blödsinn!)
Ihre Parteimitglieder beteiligen sich am Anlegen von Feindeslisten und am Kauf von Leichensäcken, Stichwort: Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland verstrickt; Stichwort: Bayern; Herr Bystron weiß, wovon ich rede.
(Enrico Komning [AfD]: Oh, oh, oh! Da wäre ich jetzt aber sehr vorsichtig! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Sie unterstützen Versammlungen, aus denen heraus Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen bedroht werden. Nicht nur einfache Mitglieder, auch Funktionsträger wurden wegen Widerstand und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte verurteilt. Manche Mitglieder bzw. Abgeordnete sollen sich sogar an rechtsterroristischen Strukturen beteiligen. Das ist das Problem. Das ist die Herausforderung der Demokratie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
