Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Smart Meter sollen unseren Verbrauch effizienter gestalten. Ein absolut richtiges Ziel, den Verbrauch effizient zu gestalten. Es sollen bis 2025 dynamische Tarife eingeführt werden – absolut okay. Verbräuche werden sichtbar und können an Strompreise angepasst werden. Die Kosten dürfen höchstens 20 Euro betragen. – Alles Punkte, die man befürworten kann.
(Zuruf von der FDP)
Allerdings – ich glaube, dieser Punkt ist ein wenig unterbelichtet, auch in Ihrem Gesetz – haben wir das Problem, dass massiv Daten erfasst und erhoben werden, wobei wir nicht wissen, was mit diesen Daten passiert. Das ist nicht geklärt und wahrscheinlich auch gar nicht zu klären. Es werden neue Geschäftsmodelle für diejenigen entstehen, die diese Daten beziehen und verwenden können. Die Frage ist, ob der, der die Daten ermittelt, also produziert, tatsächlich auch noch was davon hat. Der Energieversorger energis schreibt dazu – ich zitiere mit Zustimmung der Präsidentin –:
"Kombiniert man diese Daten im Zeitalter von Big Data mit Daten aus Social Media oder anderen Quellen, ergeben sich ungeahnte Verwertungsmöglichkeiten und ein enorm hohes Ausforschungsrisiko."
Ich glaube, das muss man in Zeiten wie diesen, in denen allenthalben Daten erhoben werden und keiner mehr weiß, wo sie eigentlich landen, schon berücksichtigen und auch einen Schwerpunkt darauf legen, dieses Problem zu bewältigen. Da greift mir dieses Gesetz momentan noch zu kurz.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe den Eindruck, Sie haben da noch keine Lösung; deshalb ist es momentan auch noch nicht so richtig im Bewusstsein angekommen.
(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal im Gesetz nach!)
Das größte Problem allerdings sehe ich darin, dass Sie damit die Energiewende eigentlich nicht richtig voranbringen. Es gibt ja momentan ganz andere Probleme in unserem Land
(Timon Gremmels [SPD]: Was?)
als diese Smart Meter – so nett das Zeigen dieses Gerätes auch war. Das Problem ist: Zwischen 2009 und 2022 wurden jährlich 2,5 Gigawatt Windkraft an Land zugebaut. Letztes Jahr waren Sie mit 2,1 Prozent Gigawatt Zubau sogar unter diesem Durchschnitt. Um Ihre Ziele zu erreichen, müssten Sie bis 2030 jährlich 7,1 Gigawatt Windkraft zubauen. Das ist kaum noch zu erreichen. Das ist aber eigentlich der Schlüssel zur Energiewende: der Ausbau der erneuerbaren Energien.
(Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Das ist doch kein Widerspruch!)
Da kann ich nur sagen: Da nützen diese kleinen Geräte, die Sie hier vorstellen, nichts, sondern da muss man vielleicht ein wenig mehr mit größeren Dingen rangehen.
(Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Es kommt nicht immer auf die Größe an!)
– Herr Kollege, wir sind nicht im Bierzelt. Machen wir es ein andermal, vielleicht miteinander.
Aus diesem Grund brauchen wir natürlich auch noch Gas. Ich möchte nur noch mal auf Probleme bei dieser Übergangstechnologie hinweisen. 2022 haben wir noch rund 29 Milliarden Kubikmeter russisches Gas bezogen, die im nächsten Jahr fehlen werden. Und mir fehlt von der Bundesregierung noch eine klare Perspektive, wie wir diesen Mangel an Gas ausgleichen können.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
