Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reden, die wir gerade von den Regierungsfraktionen gehört haben, haben wieder mal bewiesen, dass eines richtig ist: Dem Unterbewusstsein ist egal, wer auf die Schulter klopft.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Sie haben sich ja so auf die Schulter geklopft, dass ich mir langsam schon Sorgen um Ihre Gesundheit gemacht habe.
(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollte das jetzt lustig sein? – Timon Gremmels [SPD]: Da lacht ja noch nicht mal die eigene Fraktion!)
Aber um es deutlich zu sagen: Ihr Gesetz geht in die richtige Richtung; die Ziele stimmen. Das macht das Klopfen auf die eigene Schulter dann vielleicht ein bisschen leichter zu ertragen. Aber es hat natürlich auch den einen oder anderen Fallstrick, den Sie leider auch nach den Anhörungen nicht beseitigt haben.
Fangen wir mit dem an, was gut ist. Ja, das Ziel, den Verbrauch effizienter zu gestalten, ist richtig; dagegen gibt es nichts zu sagen. Es ist auch richtig, dass man damit im Prinzip Kosten sparen könnte, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Es ist auch richtig, dass Sie das Angebot von flexiblen Stromtarifen einführen wollen. All dem könnte man einfach zustimmen – nett gemacht, toll.
Aber wie machen Sie es konkret? Das erste Problem ist – das ist schon gesagt worden –, dass es nun wirklich nicht gesichert, sondern offen ist, ob der Einzelne, der am Strom hängt, durch diese Technik wirklich weniger zu zahlen hat als vorher. Ich gehe davon aus, dass der eine oder andere sogar mehr Kosten zu tragen hat als vorher. Und wenn das so ist, ist das mit dem Preis natürlich so eine Sache. Sie haben ja nun in das Gesetz reingeschrieben, dass Sie den Bürger nicht mit mehr als 20 Euro belasten wollen. Aber die Preise müssten natürlich langfristig garantiert sein. Das ist mit diesem Gesetz keinesfalls der Fall,
(Beifall bei der LINKEN)
sondern wir werden schon in kürzester Zeit erleben müssen, dass sich da Veränderungen ergeben. Und wenn man die Realität kennt, weiß man, dass die Veränderungen eher nach oben als nach unten gehen.
Das nächste Problem bei den Preisen ist, dass auch Preiserhöhungen durch die Hintertür nicht ausgeschlossen sind. Natürlich gibt es die Möglichkeit, das über die Netzentgelte zu regeln, und auch das ist Realität. Es über die Netzentgelte zu regeln, heißt, dass letztendlich wieder der Einzelne, der Bürger, zahlen muss. Das ist ein wesentliches Problem in Ihrem Gesetz.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen will, ist der Datenschutz. Ja, das mit der Übertragung ist ja gut und schön. Nur: Was nicht geregelt ist, ist, wie eigentlich verhindert werden soll, dass die Fülle an Daten, die nun erhoben werden – ob der Einzelne damit einverstanden ist oder nicht; er kann es ja nicht beeinflussen –, nicht günstig für andere Geschäftsmodelle ausgenutzt wird, die hohe Profite bringen, ohne dass der Einzelne das verhindern kann, auch wenn er es verhindern wollen würde. Ich habe in meiner letzten Rede dazu auf das hingewiesen, was der Energieversorger energis dazu gesagt hat, nämlich dass das in Verbindung mit anderen Daten tatsächlich ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger ist, und das sozusagen über dessen Stromabrechnung.
(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Unfassbar! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das halte ich auch für unfassbar, ja!)
– Ja, das ist wirklich unfassbar. Das ist aus meiner Sicht ein richtiger Fallstrick in diesem Gesetz.
(Beifall bei der LINKEN)
All die Vorteile der Digitalisierung nützen uns im Übrigen nur, wenn Sie endlich mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien vorankommen. Da haben Sie ein Problem. Wir müssten am Tag sechs Windräder bauen, und wir haben im letzten Jahr nicht mal eines pro Tag zugebaut. Das ist das Hauptproblem, und das lösen Sie mit dem Gesetz natürlich überhaupt nicht.
(Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Ich möchte deshalb noch mal darauf hinweisen, dass es eigentlich richtig wäre, darüber nachzudenken, ob man die ganze Energieversorgung und auch die Netze nicht eher in staatliche Verantwortung nimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Das wäre eine richtige Schlussfolgerung aus den Problemen, die wir haben. Um das noch mal zu sagen: Das könnte man über eine Investitionsgesellschaft für den Ausbau von erneuerbaren Energien regeln.
Ich bin gleich fertig.
Und wenn Herr Lindner nicht so ein erotisches Verhältnis zu seiner Schuldenbremse hätte, –
– wäre das auch möglich.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
