Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja eigentlich nicht allzu viel gegen Enteignungen, wie man weiß.
(Heiterkeit)
Aber man muss natürlich schon gucken, was denn der Hintergrund des Gesetzes ist, das die Bundesregierung jetzt vorlegt.
Die PCK Raffinerie in Schwedt bekommt seit Anfang dieses Jahres kein Öl mehr – nicht weil die Russen den Hahn zugedreht haben, sondern weil die Bundesregierung den Hahn zugedreht hat. Das ist Fakt; ich glaube, da kann keiner widersprechen. Die Raffinerie kann sich gerade noch mit einer alten Pipeline aus Rostock über Wasser halten. Um bei voller Kapazität produzieren zu können, bräuchte die PCK Öllieferungen, die in jedem Fall über polnisches Staatsgebiet gehen; geografisch ist das nicht anders möglich.
Die polnische Regierung hat laut „Financial Times“ bereits im August letzten Jahres gesagt, dass sie die Raffinerie in Schwedt nicht beliefern wolle, solange sie im russischen Eigentum ist. Der „Spiegel“ hat über die unveränderte Haltung der polnischen Regierung in dieser Frage erst letzte Woche berichtet. Die PCK bekommt über Polen noch immer keine signifikanten Mengen Erdöl, obwohl uns die Regierung, Herr Kellner, in vielen Märchenstunden ja ganz was anderes erzählt hat.
Meine Damen und Herren, was will Polen? Polen will die Enteignung Rosnefts, welche Sie jetzt freundlicherweise mit diesem Gesetz ermöglichen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Tja, Erpressung! Ist die Bundesregierung erpressbar?)
Es geht eigentlich um Rosneft. Halten wir fest: Wenn der deutsche Staat Rosneft nicht enteignet, dreht Polen den Ölhahn nicht auf. Nicht die Russen, die Polen drehen den Ölhahn dann nicht auf.
Welche Folgen diese Enteignung für deutsche Unternehmen in Russland haben wird, davon haben wir heute kein Wort gehört. Ich habe oft den Eindruck, dass Sie Maßnahmen ergreifen, ohne sich die Folgen zu überlegen. Das war bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland der Fall. Da haben Sie plötzlich gemerkt, dass keine Gaslieferungen mehr kommen; Sie dachten, das geht ewig so weiter.
Jetzt haben wir hier dieselbe Situation. Um Polen entgegenzukommen, machen wir halt schnell mal ein Gesetz, mit dem wir dann die Russen enteignen und die Anteile dem polnischen Unternehmen geben. Der „Spiegel“ berichtete ebenfalls, dass der polnische Mineralölkonzern Orlen mit einem Umsatz von fast 60 Milliarden Euro einen Kontrollanteil an der PCK Schwedt übernehmen will, sobald Rosneft vor die Tür gesetzt worden ist. Wollen Sie Orlen die enteigneten Rosneft-Anteile verkaufen, um so der polnischen Erpressung zu entgehen? Das ist doch geplant; das ist doch der Hintergrund dessen, was wir hier machen. Nachdem wir oft von Energie als Waffe reden, sage ich: Das Vorgehen Polens kommt mir schon so vor, als würde Polen Energie als Waffe benutzen.
(Beifall bei der AfD – Bernd Westphal [SPD]: [SPD]: Na ja!)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat also gar nicht ihr Herz für Energieinfrastruktur in öffentlicher Hand entdeckt. Das wäre ja schön, weil die Energieversorgung in öffentlicher Hand besser aufgehoben ist als in den Händen von Konzernen, egal welcher Nationalität. Allerdings habe ich den Eindruck: Mit dem Schachspielen haben Sie es nicht so gehabt. Sonst hätten Sie gewusst: Wenn man einen Zug macht, muss man auch mit dem rechnen, was der andere macht.
Ich habe Angst, was aufgrund dessen, was wir hier machen, mit deutschen Unternehmen in Russland passiert.
Danke für die Geduld, Frau Präsidentin, die ich aber nicht über Gebühr ausgenutzt habe.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessante Rede!)
