Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mich nervt es, wenn Kippen auf Wegen und Grünanlagen rumliegen, und mich ärgert es, wenn ich den Weg zum Fast-Food-Restaurant schon über die Zunahme des Verpackungsmülls finde. Jedoch wird weder durch das Einwegkunststofffondsgesetz noch durch die zugehörige Verordnung die Menge des Verpackungsmülls abnehmen.
0,8 Cent ist die Abgabe für einen Kaffee-to-go-Becher. Tüten und Folien verteuern sich um 0,2 Cent je Stück. Eine Filterzigarette verteuert sich um 0,1 Cent. Achtlos in den Fluss geschnippt, verseucht diese 40 Liter Wasser. Bei diesen Umweltschäden sind das blanke Ablasszahlungen. Sie sind lächerlich und viel zu niedrig.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass sich die Koalition jetzt dafür feiert, dadurch mehr Umweltschutz zu erreichen, gegen die Produzenten, ist einfach lächerlich.
Zumindest gehen die Einnahmen an die Kommunen. Damit wird die Entsorgung dieses Mülls wenigstens teilweise finanziert, und die Schäden für die Umwelt werden etwas verringert.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die EU fordert für Umweltschutz eine Einwegkunststoffsteuer. Diese würde einen weiteren Cent je Becher und 0,5 Cent je Tüte von den Herstellern bedeuten – nicht viel. Doch die Koalition will, kann es oder traut sich nicht, bei den armen Herstellern zu kassieren.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau!)
Sie bezahlt die 1,37 Milliarden Euro an die Europäische Union lieber aus dem Steuersäckel. Unfassbar!
(Beifall bei der LINKEN)
Mit diesen 1,37 Milliarden Euro könnten die Haushaltskürzungen beim Bundesfreiwilligendienst, bei Wohlfahrtsverbänden und der Jugendhilfe, bei der Katastrophenhilfe, beim Technischen Hilfswerk, bei der Rente, bei den Agenturen für Arbeit und bei der Lehrlingsausbildung sofort zurückgenommen werden, und das fordert Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber die Ampel streicht lieber bei Bürgerinnen und Bürgern, statt bei Unternehmen zu kassieren. Wie feige!
(Beifall bei der LINKEN)
