Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte die Einwanderung von Arbeitnehmern und Auszubildenden aus Drittstaaten nach Deutschland erleichtern. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wir wollen auch, dass Einreisebarrieren abgebaut werden und Betroffene nicht ständig gegen bürokratische Windmühlen ankämpfen müssen.
(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt das Aber!)
Als Linke lehnen wir jedoch die ökonomisierte Sichtweise auf Migration ab.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, das kann ich mir vorstellen!)
Einwanderung soll erleichtert werden, weil sie aus demografischen Gründen nützlich ist und weil die Wirtschaft Fachkräfte braucht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ökonomische Gründe!)
Menschen werden hier zu nützlichen Ressourcen nach Punktesystem degradiert. Das ist nicht akzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN – Maximilian Mordhorst [FDP]: Quatsch!)
Daher müssen in diesem Gesetz die Rechte der Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Eingewanderten fordern dauerhaftes Bleiberecht und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse müssen hier weiter vereinfacht werden und vor allem viel schneller erfolgen. Die hohen Hürden des Familiennachzugs wie etwa Nachweise über die Sicherung des Lebensunterhalts oder ausreichenden Wohnraum müssen deutlich gesenkt werden.
Für viele Geflüchtete, meine Damen und Herren, ist der Übergang von der Flucht in die Erwerbsmigration nach wie vor sehr problematisch. Es ist zwar ein positiver Schritt, dass international Schutzberechtigte in Zukunft nicht mehr von der Blauen Karte EU ausgeschlossen werden; aber auch für Menschen, die im Asylverfahren sind oder die mit einer Duldung leben müssen, muss es Lösungen geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Von der im Koalitionsvertrag versprochenen Weiterentwicklung der Ausbildungsduldung zu einer Ausbildungsaufenthaltserlaubnis findet sich in diesem Gesetzentwurf leider nichts.
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Ganz im Gegenteil: Bei der Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche etwa werden Personen, die aus humanitären Gründen in Deutschland sind, von vornherein ausgeschlossen. Dafür haben wir überhaupt kein Verständnis.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Gesetzentwurf muss an einigen Stellen noch ergänzt und korrigiert werden. Wir fordern vor allem die stärkere Einbeziehung der Gewerkschaften und der Migrantenselbstorganisationen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
