Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wie schafft es die Ampel immer wieder, gute Ideen so vor die Wand zu fahren, dass sie keiner mehr hören will?
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Wie schaffen Sie es, Vertrauen komplett zu zerstören? Wenn ich in einem Dorf in meiner Heimat Thüringen das Wort „Heizungstausch“ in den Mund nehme, dann habe ich Glück, wenn die Leute nur Wutreden halten und mich nicht rauswerfen.
Ich sage es klar: Der Heizungstausch ist notwendig, damit Wohnungen langfristig warm bleiben, wenn Erdgas und Öl unbezahlbar werden – aus welchen Gründen auch immer, sei es wegen Krieg, wegen Spekulation oder auch wegen des Kampfes gegen die Klimaprobleme. Selbst die verkorkste Ampelplanung könnte man korrigieren. Aber wie Sie kommunizieren, wie Sie Vertrauen zerstören, wie Sie mit halbgaren Ideen Akzeptanz vernichten und Angst auslösen, ist unterirdisch, ist zum Kotzen. Und der Schaden, den Sie damit auslösen, wird weit über Ihre Regierungszeit hinaus wirken.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich hoffe – wäre ich religiös, würde ich beten –, dass Sie die Wärmewende nicht komplett an die Wand fahren. Ich sage es unmissverständlich: Sie haben die Verantwortung, Vorschläge zu machen, deren Umsetzung die Gesellschaft leisten kann, und so zu kommunizieren, dass die Bevölkerung Sie auch versteht.
Das heute eingebrachte Gesetz ist immer noch der grottenschlechte erste Entwurf.
(Zurufe von der LINKEN: Ja!)
Doch statt Veränderungen an den schädlichen Paragrafen präsentiert die Ampel Leitplanken – unverbindlich und teils so vage, dass niemand weiß, was schlussendlich herauskommen wird.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist unterirdisch!)
Wenn verbindliche kommunale Wärmeplanungen kämen, wäre das gut. Wärmenetze auszubauen, zu stärken und auch als Energiespeicher zu betrachten, wäre eine richtige Erkenntnis. Verpflichtende Vorgaben erst bei vorhandenem kommunalem Wärmeplan: Damit nähern Sie sich immerhin realen Möglichkeiten. Über 15 Millionen Heizungen müssen umgestellt werden. Und da schlagen Sie – vielleicht – eine jährliche Förderung von 1,5 Milliarden Euro vor?
(Zurufe von der LINKEN)
Das wären circa 1 000 Euro pro Heizungstausch. Bei den Kosten, die auf die Eigentümer zukommen, ist das viel zu wenig. Das ist doch absurd.
(Beifall bei der LINKEN)
Und woher sollen eigentlich die Handwerker kommen?
Richtig krass schlimm wird es für Mieterinnen und Mieter. Ihnen droht eine weitere Modernisierungsumlage auf die horrenden Mietpreise obendrauf – unfassbar, unerträglich!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Ampel ignoriert, was sie anrichtet; aber das macht sie mit ganzer Kraft.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Techniker bin ich mir sicher, dass die Strom-, Wärme- und Wasserstoffinfrastruktur für die Wärmewende ausgebaut werden muss und dass dann eine soziale Wärmewende möglich ist. Warmmietenneutralität garantieren und Modernisierungsumlagen streichen: Das schafft notwendige Sicherheit für Mieterinnen und Mieter.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine ausreichende Unterstützung von Wohnungsunternehmen, damit sie den Umbau stemmen können, ist unverzichtbar, ebenso die Förderung von Heizungstausch und notwendigen Begleitinvestitionen, also neue Heizkörper und sonstige Sanierungen. Und Fördermittel für Eigenheime und Wohneigentum sollten je nach Einkommen linear abnehmen: 100 Prozent Förderung für Transferleistungsempfängerinnen und ‑empfänger, 75 Prozent Förderung für einen Zweipersonenhaushalt mit 70 000 Euro im Jahr. Für ein Paar mit jährlich 300 000 Euro und mehr Einkommen braucht es keine Förderung.
(Beifall bei der LINKEN)
Zinsgünstige KfW-Kredite für den Eigenanteil sollten bereitgestellt werden, und Kommunen sollte mittels eines Förder- und Bürgschaftsprogrammes die Sanierung ihrer Schulen und Gebäude ermöglicht werden, damit sie Vorreiter sind.
Koalition, setzen Sie diese Vorschläge um, ansonsten bleibt das Gesetz das, was der Entwurf ist: Schrott!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
