Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist ja ein schöner Begriff. Er ist aber auch genauso schön beliebig. Mittlerweile kann man selbst Autos nachhaltig kaufen, oder man kann den Erwerb von Aktien- und Immobilienfonds nachhaltig gestalten. Eigentlich gibt es kaum noch ein Produkt, das man kaufen kann, oder eine Dienstleistung, die man erwerben kann, worauf nicht das Siegel „nachhaltig“ steht. Daher macht es durchaus Sinn, dass wir hier im Deutschen Bundestag dieses Thema nicht unter „ferner liefen“ aufrufen, sondern zur besten Sendezeit. Vielen Dank dafür!
(Beifall bei der LINKEN)
Gerade im Verkehrssektor sind die Herausforderungen gigantisch. Es ist nach meiner Auffassung alles andere als nachhaltig, wenn wir heute die 60 Millionen zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotoren einfach nur durch Autos mit Strom aus Batterien austauschen;
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
denn der versiegelte Verkehrsraum, die Verkehrsfläche, die versiegelt wird, bleibt dieselbe. Verkehrslärm entsteht auch durch Rollgeräusche der Reifen. Und wie diese Batterien hergestellt werden, hat oft mit Nachhaltigkeit wenig zu tun.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Richtig!)
– Nun warten Sie mit Ihrem „richtig“. – Nachhaltig wäre es also, über eine Mobilitätswende zu diskutieren, und zwar ernsthaft.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Ja!)
Verkehr zu vermeiden, der nicht unbedingt notwendig ist, das wäre nachhaltig. Nachhaltig wäre es auch, regionale Wirtschaftskreisläufe viel stärker zu fördern, anstatt Rohstoffe und Waren über den halben Kontinent heranzukarren.
(Beifall bei der LINKEN)
Und damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin kein Freund davon, diese Herausforderungen über Verbote und Verteuerung zu regeln; denn das ist in der Regel unsozial. Es muss attraktiver und günstiger sein, wenn man Bus oder Bahn fährt anstatt mit dem Auto. Das wäre nachhaltig.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt haben wir ein Verkehrsministerium der FDP, wobei ich den Eindruck habe, dass dort die Gesamtproblematik durchaus erkannt wurde. Das konnte man bei den Vorgängern aus der CSU nicht ansatzweise sehen.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist eine glatte Fehleinschätzung!)
Doch bei meinem Thema, dem Tempolimit, sind die Liberalen leider im vergangenen Jahrhundert stehen geblieben. Ich zitiere das Bundesumweltamt aus dem Jahre 2020:
"Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen könnte die Treibhausgasemissionen jährlich je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen verringern."
Das ist ein Ergebnis der Berechnung des Umweltbundesamtes. – Und weiter im Zitat:
"Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft uns, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Deutschland zu senken. Bei Tempo 120 km/h liegen die Einsparungen bei 2,6 Millionen Tonnen jährlich. Selbst ein Tempolimit von 130 km/h reduziert die Emissionen bereits um 1,9 Millionen Tonnen – und zwar sofort und praktisch ohne Mehrkosten."
(Beifall bei der LINKEN)
Mittlerweile gibt es eine Mehrheit in Deutschland, die ein Tempolimit von 130 km/h befürwortet. Selbst der ADAC hat seinen Widerstand aufgegeben. Nur die FDP sagt leider Nein. Es müssten allerdings lediglich nur ein paar Hundert neue Verkehrsschilder an den Grenzen aufgestellt werden. Aber auch das wäre nachhaltig.
Vielen Dank. Glück auf!
(Beifall bei der LINKEN)
