Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Koalition und der Union vorgelegte Entschließung enttäuscht. Von den Kritiken aus der Anhörung vor einem Jahr wurde kaum etwas aufgenommen. Das Hauptproblem ist, was der Text nicht sagt. So fehlt eine klare Einordnung als Vernichtungskrieg. Verschwiegen wird, dass im Osten die meisten Opfer dieses Vernichtungskrieges zu beklagen waren, also in Polen und in der Sowjetunion.
Das ursprüngliche Anliegen der Initiative „Gedenkort“ um Peter Jahn – ab 2013 – sowie der Linken – mit mehreren Anträgen ab 2015 – ist verwischt. In der deutschen Erinnerungskultur sollte die Leerstelle des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion endlich gefüllt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Was dieser Krieg jeweils für Belarus, die Ukraine und Russland bedeutete, ist im Text nicht zu erkennen. Nur versteckt wird auf regionale und nationale Unterschiede deutscher Besatzungsherrschaft verwiesen.
Ich hoffe, dass das Dokumentationszentrum, wissenschaftlich grundiert, eine kenntliche Einordnung wählt. Schwierig ist auch, dass – wohlgemerkt: in der vorliegenden Entschließung, Frau Widmann-Mauz – nicht zwischen Gewaltopfern unterschieden wird.
(Zuruf der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])
Ihre besonderen Verfolgungsgeschichten, zum Beispiel von Juden, Sinti, sowjetischen Kriegsgefangenen oder von zu Untermenschen erklärten Slawen, sind unkenntlich. Sie allesamt waren Opfer verschiedener Vernichtungskonzepte und -programme. Vergeblich sucht man in der Entschließung das Wort „Holocaust“ und den Bezug darauf; „Widerstand“ taucht wenigstens einmal auf.
Das alles ist doch kein Zufall, liebe Kollegen. Warum diese Unschärfe? Warum diese Fehlstellen? War das der Preis für einen interfraktionellen Text ohne Die Linke? So bleibt nur festzuhalten, dass Sie für das Thema Besatzungsherrschaft sensibilisiert haben. Das ist nicht nichts, aber eindeutig zu wenig. Aus diesem Grund können wir uns nur enthalten.
(Beifall bei der LINKEN)
