Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen können sich ihre Energierechnung nicht mehr leisten. Wer Ersparnisse hat, muss sie aufbrauchen; wer keine hat, kommt in größte Schwierigkeiten. Die Schlangen bei den Tafeln werden immer länger. Immer mehr Menschen sind betroffen, die niemals erwartet hätten, in so eine Lage zu kommen. Immer mehr Menschen sind überschuldet. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent gestiegen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die produzieren doch nichts!)
In dieser großen Krise braucht es endlich klare und entschlossene Maßnahmen. Es muss Schluss sein mit dem Teuerwahnsinn. Deckeln Sie Strom- und Gaspreise jetzt, Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem ist es zwingend notwendig, die allergrößten sozialen Härten nicht nur ein kleines bisschen abzumildern; sie müssen ausgeschlossen werden. Darum muss es sofort verboten werden, dass Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten sind, Strom oder Gas in ihrer Wohnung abgeschaltet werden darf. Schluss mit Strom- und Gassperren!
(Beifall bei der LINKEN)
Keiner behauptet, dass das die alleinige Lösung ist – natürlich nicht. Aber es ist eben ein wichtiger Baustein.
Was macht die Bundesregierung? Sie will eine Gaspreisbremse für Verbraucher und für Handwerksbetriebe ab März. Was ist das denn? Eine Preisbremse am Ende der Heizperiode? Wirklich?
(Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Damit die Rechnungen über den Winter noch ungestört ins Unermessliche weitersteigen können? Sie schauen einfach zu, wie immer größere Teile der Bevölkerung verarmen. Sie schauen einfach zu, dass Handwerksbetriebe reihenweise werden aufgeben müssen. Das ist die Wahrheit. Aber das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Das wollen die doch!)
Dann wollen Sie den Preis deckeln, und zwar bei 12 Cent pro Kilowattstunde. Das ist das Doppelte des Vorjahrespreises. Für viele ist das immer noch viel zu viel. Welche Antwort haben Sie für all diese Menschen? Ach ja, Sie übernehmen die Abschlagszahlungen für Gaskunden für einen Monat. Donnerwetter! Sie müssten doch selber merken, dass diese spärliche Einmalzahlung hinten und vorne nicht ausreicht. In anderen Ländern gibt es längst einen Preisdeckel – in Frankreich zum Beispiel seit Oktober 2021, lange vor Putins Krieg. So viel dazu, dass es angeblich nicht möglich sein soll, die Preise auf Vorkriegsniveau zu bringen, Herr Habeck. Doch, es geht. Und genau das brauchen wir auch hier.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre Preisbremse ist zu spät und zu schlecht. Wo ist eigentlich der Preisdeckel für Heizöl? Wo ist der Preisdeckel für Strom – den haben Sie doch angekündigt –, wo ist er denn? Wissen Sie, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, war ich zehn Jahre lang als Juristin in der freien Wirtschaft angestellt. Ich kann Ihnen sagen: Für so schlechte Arbeit würde man überall sonst entlassen, und zwar zu Recht.
(Beifall bei der LINKEN und der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Was ist mit der Arbeitssuche? Wollen Sie Hire and Fire?)
Vor der Landtagswahl in Niedersachsen noch große Töne spucken, und einen Tag danach kommen Sie mit dieser Luftnummer um die Ecke. Von wegen Doppel-Wumms! Ihr Doppel-Wumms ist ein Rohrkrepierer. Das grenzt an Wählertäuschung. Das ist die Wahrheit, und auch das geht so nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass Sie immer noch nicht verstanden haben, wie ernst die Lage ist, hat man auch in den Reden zuvor gehört. Das merkt man eben daran, dass Sie immer noch zulassen, dass Verbrauchern, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, Strom und Gas zu Hause in der Wohnung abgeschaltet werden darf. Sie kennen die Zahlen: Bisher betraf das 1 Million Haushalte pro Jahr beim Strom, 270 000 beim Gas. In diesem Jahr – so melden viele Stadtwerke – wird mit Zahlungsausfällen von bis zu 15 Prozent gerechnet – 15 Prozent! Millionen Haushalte werden betroffen sein. In Millionen Wohnungen droht es bald sehr kalt und sehr dunkel zu werden, wenn Sie jetzt nicht handeln. Es gibt nur einen Weg: Stimmen Sie unserem Antrag zu, verbieten Sie Strom- und Gassperren!
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich braucht es parallel dazu einen Schutzschirm für die Stadtwerke. Das ist doch keine Frage. Herr Habeck, was hält Sie davon ab? Spannen Sie diesen Schutzschirm doch endlich auf! Ja, wir brauchen diese Sofortmaßnahmen, um die Härten abzumildern, die jetzt bestehen. Aber – lassen Sie mich das zum Schluss sagen – es müssen auch die richtigen Lehren aus dieser Krise gezogen werden. Die Energieversorgung darf nicht länger den Kräften des freien Marktes ausgeliefert bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sehen doch, wo das hinführt. Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Sie gehört in öffentliche Hand.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
