Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktion! Antisemiten, Rassisten, rechte Putschisten, sie müssen sofort aus dem Staatsdienst entlassen werden. Das war schon immer unsere Auffassung und Forderung als Linksfraktion.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten aufwärts verurteilt wird, ist in Zukunft zu entlassen und nach Hause zu schicken. Das ist, finden wir, eine ausgesprochen gute und richtige Regelung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber – das muss ich auch sagen –: Wer hier sagt, es gebe keinen Handlungsbedarf, der irrt. Die umfassende Umgestaltung des Disziplinarrechts, die wir heute beraten und verabschieden, antwortet auf konkrete Vorfälle mit rechten Extremisten, aber auch mit Personen, die sich aufgemacht haben, diesen Staat militant anzugreifen. Und es war ein Skandal, dass diese Personen erst nach jahrelangen Verfahren aus dem Dienst entlassen werden konnten; das wird nun abgestellt.
Wir hätten uns allerdings eine zielgenauere Formulierung im Gesetz gewünscht. Hier wird pauschal auf die „Verfassungstreuepflicht“ verwiesen. Aber unserer Meinung nach geht es ganz konkret um die Verletzung des Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. Klare Vorgaben im Gesetz würden unserer Meinung nach auch die Anwendung verbessern und erleichtern.
(Beifall bei der LINKEN)
Unserer Meinung nach fehlen auch notwendige Impulse zur Professionalisierung und Beschleunigung des Verfahrens. An die versprochene Beschleunigung allein durch das neu gestaltete Verfahren glauben wir nicht. Wir haben konkrete Fristen vorgeschlagen. Das hätte unserer Meinung nach auch einen Beitrag leisten können. Aus diesem Grund können wir nicht zustimmen und werden uns enthalten.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist schade!)
