Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hier als „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ vorgelegt wird, hat nur bedingt etwas mit Zukunft zu tun. Das Gesetz atmet den Geist der 2000er-Jahre, als man noch der Auffassung war, man bekommt ein schnelles Wirtschaftswachstum, wenn man der Finanzlobby ihren Wunschzettel erfüllt.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das war eine Tech-Blase, Herr Kollege!)
Das sind nicht meine Worte; das sind die des DGB. Und der unterstrich dann auch noch in der Anhörung – Zitat –: Man könnte den Eindruck haben, die Finanzkrise hätte nie stattgefunden.
Ich erinnere gern die FDP – damals noch in der schwarz-gelben Koalition – daran,
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das war eine gute Koalition!)
welche Lehren Sie aus dieser Finanzkrise gezogen haben: Sie wollten strenge Regeln für die Finanzmärkte, mehr Anlegerschutz und vor allen Dingen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die es bis heute nicht gibt.
Warum eigentlich nicht? Warum eigentlich nicht, Herr Schrodi?
(Kay Gottschalk [AfD]: Wegen der Franzosen!)
Hat denn nicht selbst Ihr geschätzter Herr Bundeskanzler jahrelang der Öffentlichkeit erzählt, dass er sehr eifrig und emsig diese Finanztransaktionsteuer verhandelt?
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das hat er vergessen!)
– Möglicherweise hat er das vergessen. – Aber auch hier: Außer Spesen nichts gewesen.
Stattdessen legen Sie heute alte Platten auf, die längst einen Sprung haben. Nun wollen Sie die Haftungsregelungen auf Kosten des Verbraucherschutzes entschärfen und den Haltern von Wagniskapital, wo die höchsten Risiken für die Finanzmarktstabilität liegen, das Privileg einräumen, gänzlich von der Umsatzsteuer befreit zu werden.
Nur mal zur Einordnung: Genau diese Steuerprivilegien lehnt die Ampel bei Medikamenten oder bei den Grundnahrungsmitteln ab.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schräger Vergleich! Sehr schräg!)
Das ist nicht in Ordnung. Und überhaupt ist Ihr Ansatz nicht zielführend: Was Deutschland braucht, ist ein Konjunkturprogramm – wie zum Beispiel die, die infolge der Finanzkrise aufgelegt wurden und in einer Investitionsoffensive mündeten – und keine Betthupferl für die Finanzlobby. Wir lehnen das Gesetz ab.
(Beifall bei der LINKEN – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!)