Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass Sie von der Rechtsaußenpartei über Sicherheit reden, ist wirklich ein Riesenskandal. Der Wortbeitrag von Herrn Hess hat wieder mal gezeigt, welches Menschenbild Sie haben.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD)
Dass Sie wirklich von einer Obergrenze null sprechen, zeigt, wie unmenschlich Ihr Weltbild und wie menschenfeindlich Ihre Politik ist. Das ist wirklich ein Riesenskandal. Sie sind das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen, die nicht in Ihr Weltbild passen, also nicht in das Bild der AfD, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, sprechen mich an. Sie sagen, sie hätten Angst vor rechter Politik.
(Lachen bei der AfD)
Sie haben Angst, dass sich immer mehr Rechte breitmachen und dadurch noch mehr gefährliche Orte für sie entstehen.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Diese gefährlichen Orte gibt es schon für viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, und das ist eine Schande. Niemand sollte Angst haben, wenn er oder sie das Haus verlässt. Die AfD ist der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh mein Gott!)
Wir werden uns dieser menschenfeindlichen Politik immer entgegenstellen – sei es für Menschen, die hierherkommen, weil sie Schutz suchen, oder für Rentnerinnen und Rentner.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Euch gibt es doch bald gar nicht mehr!)
Die AfD tut so, als wäre sie bürgernah und würde sich um die Sorgen der Menschen kümmern; das ist falsch. Von Anfang an ging es dieser Partei nur um ihren eigenen Erfolg und um Macht und nie um Menschen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!)
Daran hat sich nichts geändert. Die große Fluchtbewegung 2015 nannte Gauland ein „Geschenk“ für seine Partei; das ist absolut widerlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Seitdem instrumentalisiert diese Partei Migration gnadenlos für ihre Zwecke. Dabei hat sie sich eine Strategie zugelegt, die sich auf verschiedene Pfeiler stützt: Verschwörungstheoretiker, völkische Medienkanäle, deutschnationale Bands, gewaltbereite Neonazis und vieles mehr – und natürlich auch die Abgeordneten hier im Bundestag.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich finde Sie lustig!)
Diese Strategie hat nur ein Ziel: rechtes Agenda Setting. Das bedeutet, dass Sie immer mit allen Mitteln darauf hinarbeiten, die Migration als Grundproblem für alle Probleme darzustellen. Überall und ständig wird diese Botschaft wiederholt, und irgendwann haben leider viele das Gefühl, dass da etwas dran ist; das ist kreuzgefährlich.
Die Wahrheit ist: Die Probleme der Kommunen, die jetzt wieder in den Vordergrund gerückt werden, bestehen seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten haben die Kommunen enorme finanzielle Lücken bei Wohnungen, Schulen, Kitas, Schwimmbädern, dem öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern usw.; aber das interessiert die AfD natürlich gar nicht.
(Beatrix von Storch [AfD]: Turnhallen für Migranten!)
Es interessiert Sie auch nicht, wie es den Menschen vor Ort in den Kommunen geht.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie die doch mal!)
Sie wollen nur hetzen und rechte Stammtischparolen verbreiten. Dabei nutzen Sie die Abstiegsängste der Menschen für Ihre eigenen Zwecke aus,
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
um sie gegen Geflüchtete auszuspielen; das ist widerlich und durchschaubar.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Kampagne „#AfDNee“ nimmt das gut auseinander. Diese Partei tut nichts für Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen würde die Umsetzung Ihrer Forderungen eine massive Rentenkürzung bedeuten bzw. eine Verlängerung der Arbeitszeit bis weit über 70 Jahre. Es würde ein Kitasterben einsetzen. Der öffentliche Nahverkehr würde viel teurer werden, und im ländlichen Raum würde es noch weniger Busse geben.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Saurer Regen fiele vom Himmel! Tornados würden durch Deutschland ziehen! Armageddon!)
Arme Menschen müssten noch mehr Steuern zahlen und Reiche noch weniger Steuern. Gegen die steigenden Mieten würde die AfD übrigens auch nichts machen, liebe Menschen auf den Tribünen. Sie würde viele Menschen, die für viel zu wenig Geld hart arbeiten, in die Obdachlosigkeit treiben. Das ist die Realität. Das ist ungeheuerlich, was Sie mit dieser Politik hier betreiben.
Ja. – Sie schüren die Glut, entzünden ein menschenfeindliches Feuer.
Alle Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Haus müssen sich dem entgegenstellen –
– und etwas gegen Ihre Politik tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Das sagt die Mauermörderpartei! Mauermörderpartei!)
