Schönen guten Abend. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Deutschen Institut für Menschenrechte ausdrücklich für die hervorragende und wichtige Arbeit danken.
(Stephan Brandner [AfD]: Genau in diesem Augenblick schlägt der Blitz ein! Das ist der Zorn Gottes!)
Denn auch in einer Demokratie muss täglich an dessen Wahrung und Förderung gearbeitet werden. Besonders für die Menschenrechte in Deutschland setzt sich das Institut ein. Es setzt sich unter anderem für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein, gegen Altersdiskriminierung, für die Opfer von rassistischer Diskriminierung und für Kinderrechte. Es legt den Finger in die Wunde, wo es Missstände gibt.
Gerade jetzt, wo in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland 2,9 Millionen Kinder in Armut leben müssen, ist seine Arbeit besonders wichtig.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] und Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Institut für Menschenrechte schaut nicht nur auf andere Staaten, sondern legt die Missstände auch in Deutschland offen.
Meine Damen und Herren, dass die AfD gerade jetzt das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des DIMR aufheben will, ist kein Zufall; wir haben es eben gehört. Denn das DIMR legt Ihren Rassismus und Ihre Menschenfeindlichkeit offen.
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Stasimitarbeiter!)
Wie sehr und wie weit die AfD von unserem Grundgesetz entfernt ist und unter anderem Artikel 1 des Grundgesetzes, nämlich die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, missachtet, zeigen Sie tagtäglich.
(Stephan Brandner [AfD]: Damit kennen sich die Sozialisten ja aus!)
Wie Sie Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihres Geschlechts, aufgrund ihrer Religion, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, aufgrund ihrer Behinderung und aufgrund ihrer politischen Einstellungen diskriminieren, ist wirklich ungeheuerlich. Das legt das Institut offen, und dafür sind wir dankbar.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Dem DIMR eine parteipolitische Motivation anzudichten und den Stopp der Förderung des Instituts zu fordern, zeigt ganz offen: Sie missachten die Menschenrechte nicht nur, sondern Sie verachten sie ganz offen.
(Stephan Brandner [AfD]: Welche denn? Nennen Sie mal ein paar!)
Meine Damen und Herren, das DIMR arbeitet unabhängig, und wir Linke sind ganz zuversichtlich, dass das weiterhin der Fall sein wird. Für uns Linke ist ganz klar – das fordern wir seit Jahren –, dass das DIMR gestärkt werden muss, auch was die finanzielle Förderung angeht.
(Stephan Brandner [AfD]: Na, das wundert mich nicht! Sie müssen Ihre Klientel versorgen!)
Denn Menschenrechte dürfen keine leere Worthülse sein.
Wären Sie jemals in unserem Ausschuss gewesen und hätten Sie jemals eine Seite der Berichte des Instituts gelesen – –
(Stephan Brandner [AfD]: … hätte ich sofort gebrochen!)
Und eins sei Ihnen empfohlen, Herr Brandner: Übrigens lesen bildet,
(Fabian Jacobi [AfD]: Das müssen wir uns von Stalinisten nicht sagen lassen!)
aber bei Ihnen ist ganz offensichtlich Hopfen und Malz verloren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
