Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal verbreitet die AfD Hass und Hetze gegen Muslime und Eingewanderte.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Jaja!)
Weil ihr aber keine neuen Themen mehr einfallen, holt sie einfach einen ihrer alten Anträge aus der Schublade. Und wir werden auch diesmal ablehnen; denn diesem Rassismus, insbesondere dem antimuslimischen Rassismus der AfD, muss immer wieder klar widersprochen werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Und jetzt mal klar!)
In Deutschland trägt nur ein Bruchteil der Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch. Das Thema hat im Alltag also keine besonders große Relevanz.
(Beatrix von Storch [AfD]: Aber das Selbstbestimmungsgesetz, ne? Das sind null Komma null null und etwas!)
Trotzdem ist es aber so, dass das Thema Kopftuch in den Auseinandersetzungen immer wieder stark polarisiert. Viele betrachten kopftuchtragende Frauen und Mädchen per se als Opfer männlicher oder religiöser Unterdrückung. Tatsächlich gibt es muslimische Mädchen, die sich ohne Kopftuch freier und emanzipierter fühlen,
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
andere wiederum, wenn sie es tragen. Wichtig ist, dass das Kindeswohl und die Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir brauchen starke Mädchen und starke Frauen, aber keine Bevormundung durch die AfD.
Erstens. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie der Grundschulverband lehnen ein Verbot ab. Beide sprechen davon, dass ein Verbot muslimische Mädchen in einen Konflikt führt, der für sie schwer lösbar ist. Hinzu kommt, dass ein solches Verbot die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit von Kindern und Jugendlichen verletzen würde.
Zweitens. Es benachteiligt nur Mädchen; denn nur sie tragen ein Kopftuch, während ebenso religiös erzogene Jungen keine Nachteile befürchten müssen.
(Martin Reichardt [AfD]: Nachteile?)
Und drittens richtet sich ein solches Verbot gezielt gegen muslimische Kinder; denn Kruzifix oder Kippa sollen ja weiterhin erlaubt sein. Kopftuch verbieten, Kruzifix und Kippa aber erlauben, das ist eine völlig unzulässige Diskriminierung. Das werden wir nicht akzeptieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber der AfD geht es ja ohnehin nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. Sie inszeniert sich hier als Verteidigerin der Rechte von Mädchen. Dabei interessiert sie sich gar nicht für das Wohl dieser Kinder oder die freie Entfaltung von Frauen.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Ach, das wissen Sie?)
Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migrantinnen und Migranten sowie Muslime hetzen kann. Diesen scheinheiligen Pseudofeminismus braucht wirklich niemand.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen brauchen wir mehr finanzielle Mittel für Projekte in der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere für spezifische Angebote für Mädchen. Beratungsstrukturen müssen besser finanziert werden, damit Familien, Schulen, Sozialarbeiter/-innen und die muslimischen Communitys in Dialog treten und gemeinsam Probleme lösen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Noch ein Hinweis zu Vielehen: Vielehen sind in Deutschland verboten und stehen unter Strafe. Und es gibt – anders als es die AfD behauptet – keine Erkenntnisse dahin gehend, dass dies eine verbreitete Praxis unter Muslimen in Deutschland wäre. Einvernehmliche außereheliche Beziehungen mit mehreren Menschen dagegen sind aus guten Gründen nicht verboten und definitiv kein Alleinstellungsmerkmal des Islams oder einer bestimmten Religion.
(Beifall bei der LINKEN)
Viele Menschen leben in solchen Beziehungen und gehören keiner Religion an. Wenn mehrere volljährige Personen einvernehmlich eine Beziehung führen möchten, egal in welcher Konstellation, dann ist das auch erlaubt. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Ersparen Sie uns also daher Ihr reaktionäres Weltbild!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
