Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Sondervermögen stellt eine wichtige Säule der deutschen Mittelstandsförderung dar. Daher ist es zu begrüßen, dass es in diesem Jahr aufgestockt wird, auch um die Inflation auszugleichen. Aus diesem nun 1 Milliarde Euro großen Topf können Unternehmen mit bis zu 11 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen gefördert werden.
Leider gibt es einige Probleme mit dem Programm, die dringend angegangen werden müssen. Der Mittelabfluss ist seit Jahren sehr schlecht, was der Bundesrechnungshof zu Recht kritisiert. Großangelegte Fördertöpfe bringen nichts, wenn sie einfach versanden; das sollte uns, glaube ich, allen klar sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Gerade jetzt ist es wichtig, mit Schwung aus der Pandemie zu kommen und die Kriegsfolgen abzumildern. Deswegen braucht es eine effiziente Unterstützung des Programms durch die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Es ist schon fast absurd, dass auf der einen Seite das Geld nicht abfließt und dass auf der anderen Seite die Bundesregierung mit dem Programm jährlich Gewinn macht und sich das Fördervolumen daher vergrößert. Ein weiteres Problem besteht im Zuschnitt dessen, was förderfähig ist; denn das Programm fördert explizit auch exportorientierte Unternehmen. Das ist angesichts des Exportüberhangs der deutschen Wirtschaft weder notwendig noch richtig. Hier muss nachgebessert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nichtsdestotrotz werden wir dem ERP-Gesetz wieder zustimmen. Es ist und bleibt ein wichtiges Programm, das durch das Wirtschaftsministerium etwas mehr Liebe und Überarbeitung erfahren müsste. Ein herzliches Glückauf!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
