Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Gleichstellung und damit Gerechtigkeit müssen erkämpft werden. Sie werden uns nicht gegeben. Soziale und demokratische Rechte sind das Ergebnis langer Auseinandersetzungen. Gegner der kämpfenden und streikenden Frauen waren immer besonders der Adel, das männliche Bürgertum sowie Konservative und Nationalisten.
Auch heute ist es die politische Rechte, sind es die konservativen Kräfte, die die Gleichstellung in dem Moment ablehnen, wo sie die eigene Macht bedroht. Der Widerstand gegen die Parität und gegen Quoten zeugt von dieser Angst.
Auch heute ist es die politische Rechte, die sich gegen eine der grundlegendsten Gleichstellungsforderungen stemmt: das Recht, über den eigenen Körper, die Sexualität und Fortpflanzung selber zu entscheiden. Solange Ärztinnen und Ärzte nicht selber über ihre medizinischen Leistungen informieren dürfen, solange Frauen nicht das Recht haben, über den Abbruch oder die Austragung einer Schwangerschaft selber zu entscheiden, wird es keine wirkliche Gleichstellung geben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der 219a und der 218 müssen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
Und weil es die letzte Frauentagsdebatte in dieser Wahlperiode ist, eine Bemerkung zu meinen eigentlich sehr geschätzten SPD-Kolleginnen und -Kollegen: Es gibt ein paar Punkte, die ich Ihnen wirklich übelnehme, besonders aber den halbgaren Kompromiss zum 219a. Sie haben der Gleichstellung damit einen Bärendienst erwiesen. Das hat auch gestern die Debatte zur sexuellen Selbstbestimmung erneut gezeigt. Ich hoffe sehr, dass Sie – und andere in diesem Hause auch – es bis zur Bundestagswahl merken, dass mit der Union keine wirkliche Gleichstellung möglich ist und es auch zukünftig nie sein wird.
(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Gleichmacherei! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)
Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität gehören nämlich zusammen. Und weil sich heute der 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg jährt, schließe ich mit einem Teil eines Zitates von ihr: „… alles andere ist Quark.“
(Beifall bei der LINKEN)
