Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Menschen zu Energieeinsparungen – wörtlich – „angereizt“ werden. Ich frage Sie: In welcher Realität leben Sie denn eigentlich? Die Menschen sparen doch jetzt schon, wo sie können, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie treiben mit Ihrer Politik die Menschen in die Armut. Die Aussetzung bzw. die Verschiebung des CO2-Preises ist eben keine Lösung. Ich bin der Auffassung: Wir müssen diese CO2-Preise endlich abschaffen!
(Beifall bei der LINKEN)
Die marktgläubige Klimapolitik ist nämlich sozial ungerecht. Sie trifft immer die Menschen am härtesten, die für wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen müssen oder gar keine bezahlte Arbeit haben. Daran wird eine echte Klimawende scheitern. Die Klimakrise ist nur dann zu stoppen, wenn die Verteilungskrise gelöst wird. Doch eine Vermögensteuer steht zum Beispiel immer schön in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen, nur nicht in den Koalitionsvereinbarungen.
(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)
Da ist doch was faul. Da müsste sich was ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung will nun, dass Mieter und Vermieter Energie sparen. Bisher mussten – das ist ja schon dargestellt worden – die Mieter den CO2-Preis zu 100 Prozent zahlen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich verpflichtet, diesen Preis hälftig, also fifty-fifty, zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Das wird aber mit diesem Gesetzentwurf nicht passieren. Der Berliner Mieterverein rechnet sogar damit, dass vier von fünf Haushalten mehr als 50 Prozent des CO2-Preises zahlen müssen. Das ist schwer ungerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Mieterbund rechnet vor, dass die CO2-Abgabe für eine Wohnung im Jahr 2022 rund 67 Euro für Gas und 98 Euro für Heizöl ausmacht. Bis 2025 soll der Preis für Gas auf 125 Euro und für Öl auf 180 Euro steigen. In Anbetracht der explodierenden Preise ist das für viele Menschen nichts anderes als eine offene Drohung. Dem stellen wir uns entgegen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen mit dem CO2-Preis einen finanziellen Anreiz zum Energiesparen schaffen. Das Problem ist, dass die Mieterinnen und Mieter überhaupt keinen Einfluss darauf haben, ob die Vermieter ihr Haus energetisch sanieren oder nicht. Dieses Modell trifft besonders arme Menschen, die in schlecht sanierten Häusern wohnen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen machen wir doch das Gesetz!)
Das ist im höchsten Maße ungerecht, und das können wir nicht hinnehmen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht jetzt nicht um die Einführung des CO2-Preises! Es geht um ein anderes Gesetz! – Daniel Föst [FDP]: Ich frage mich ernsthaft, ob Sie den Gesetzentwurf gelesen haben!)
Meine Damen und Herren, wir fordern in unserem Antrag, dass der CO2-Preis zu 100 Prozent von den Vermietern zu tragen ist. Ich sagte ja, wir wollen den CO2-Preis abschaffen. Nur so schaffen wir einen starken finanziellen Anreiz für die energetische Sanierung von Wohnhäusern. Natürlich wissen wir, dass es viele Kleinvermieter gibt. Wir wollen, dass die Kleinvermieter durch einen Härtefallfonds entlastet werden. Das wäre der richtige Weg. Das wäre der gerechtere Weg. Dafür kämpfen wir.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
