Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. 20 Jahre lang wurde uns hier immer wieder der Afghanistan-Einsatz schöngeredet. Mittlerweile gibt es eine Enquete-Kommission, die diesen Einsatz aufarbeitet. Was dabei herauskommt, ist zum Beispiel, dass eine ehrliche Evaluierung und auch eine Konsequenz aus dieser ehrlichen Evaluierung über die 20 Jahre gefehlt haben. Etwas Ähnliches möchte ich jetzt beim Einsatz in Mali nicht erleben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir diskutieren heute einen Antrag außerhalb der üblichen Mandatsverlängerung, einen Antrag der CDU/CSU, der in seiner Analyse völlig eindeutig ist. Ich zitiere:
"Trotz inzwischen neunjähriger MINUSMA-Mission und intensiver Unterstützung Malis im Rahmen der European Training Mission (EUTM) MALI sind keine Verbesserungen erkennbar."
Und:
"Auch regionalpolitisch zeigt sich ein Scherbenhaufen, sowohl was die Situation in einzelnen Staaten anbelangt als auch die Beziehungen Bamakos zur Region."
Und so weiter und so fort. Der ganze Analyseteil ist eine Abrechnung mit dem Einsatz, den Sie selbst über viele Jahre hier vorangetrieben haben.
Eigentlich wäre die Konsequenz – was die meisten westlichen Akteure mittlerweile gemacht haben, vor allen Dingen die Franzosen –, sich aus diesem Einsatz zurückzuziehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Aber Sie fordern die Beschaffung von Hubschraubern, um diesen Einsatz militärisch noch mehr auszustatten. Ich halte das für falsch.
Die Reden, die Frau Spellerberg und Herr Diaby hier gehalten haben, erinnern mich auch sehr an die Debatte zu Afghanistan. Es wurde immer schöngeredet, es wurde gesagt: „Wenn wir jetzt abziehen, dann wird es noch schlimmer“; am Ende war das Fiasko viel größer. Aber es gibt einige Aspekte in den Reden, die ich teile: Ich teile die Kritik am CDU/CSU-Ansatz, Mali und die Sahelzone ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten zu sehen. Ich teile die Kritik an der immer noch bestehenden kolonialen Attitüde, mit der gegenüber diesen Staaten umgegangen wird. Ich habe das hier schon mal gesagt: Die Staaten in der Region emanzipieren sich zunehmend und bestehen auf ihre Souveränität. Insofern teile ich auch den Ansatz von Macky Sall aus dem Senegal, dass die Lösungen von innen kommen müssen.
Ich fasse das alles zusammen: Wir haben über 4 Milliarden Euro in diesen Mali-Einsatz investiert. Wenn man sich vorstellt, dass diese Ansätze zivil genutzt worden wären, wären wir, glaube ich, sehr viel weiter.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich denke, es ist gut, dass wir über Mali diskutieren, aber dieser Militäreinsatz in Mali sollte eher früher als später beendet werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
