Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als überwiegend ruhig und stabil bewertet die Bundesregierung die Lage im Kosovo. Dennoch wollen Sie heute weiterhin bis zu 400 Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission dort stationieren. Die sollen laut Ihrem Antrag „die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“ unterstützen. Ja, was denn jetzt? Hat die NATO-Militärpräsenz seit 24 Jahren nun, wie behauptet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht? Oder müssen Sie nicht wieder mal zugeben, dass die Bomben auf Belgrad und der Völkerrechtsbruch der NATO von 1999 in Wahrheit ein Pulverfass geschaffen haben, das kaum noch unter Kontrolle zu kriegen ist?
Wir werden daran erinnern, wir vergessen nicht, dass vor 25 Jahren eine Regierung aus SPD und Grünen die Bundeswehr zum ersten Mal in einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geschickt
(Peter Beyer [CDU/CSU]: … und einen Massenmord verhindert hat!)
und entgegen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats die Abspaltung des Kosovo forciert hat.
Meine Damen und Herren der Ampelregierung, nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Nichts ist gut im Kosovo! Die Menschen auf dem Westbalkan warten schon viel zu lange auf Demokratie und ein besseres Leben.
(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die Geschichte zu erzählen, ohne Milosevic einmal zu erwähnen, muss man erst einmal schaffen!)
Im Gegensatz zu Ihren euphemistischen Ausführungen hat der damalige Bruch des Völkerrechts Putin eine Blaupause geliefert, um den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine jetzt mit einer ganz ähnlichen Begründung zu versehen.
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist eine seltsame Logik! – Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man denn grundsätzlich auf der falschen Seite der Geschichte stehen!)
Das Kosovo von heute ist geprägt von Kriminalität, von Korruption, von massiver Abwanderung und von sozialer Perspektivlosigkeit. Jeder Dritte lebt in Armut. 30 Prozent der Menschen haben alleine zwischen 2008 und 2018 das Land verlassen. Das sind doch die wirklichen Probleme, die zu den anhaltenden Spannungen führen. Und seit der Amtsübernahme von Albin Kurti ist überhaupt nichts besser geworden. In seiner Regierungszeit hat die Zahl ethnisch motivierter Angriffe auf Minderheiten wie Serben und Roma vielmehr massiv zugenommen; es sind jetzt drei pro Tag. Die können Sie doch nicht mit Militär verhindern wollen! Dafür braucht es mehr zivilen Friedensdienst, mehr ziviles Engagement und mehr interkulturelle Zusammenarbeit.
(Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Hellmich [SPD]: Sie haben nichts verstanden! – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])
Und das will ich noch mal ganz deutlich sagen: 6,1 Millionen Euro für ein weiteres Jahr für diese bis zu 400 Soldaten wären in zivilen Friedensdienstprojekten, die es ja auch auf dem Westbalkan gibt und die immer unterausgestattet sind, sehr viel besser angelegt.
Die Linke lehnt die Verlängerung dieses Mandats weiterhin ab.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der SPD: Hätte mich auch gewundert! – Adis Ahmetovic [SPD]: Ganz schlimme Rede! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die Rede war furchtbar!)
