Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich hätte mir die Vergangenheitsaufarbeitung von der CDU ein bisschen konkreter gewünscht.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Vergangenheitsbewältigung“ ist ein gutes Stichwort! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn uns einer nichts über Vergangenheitsbewältigung sagen sollte, dann ja wohl Sie! Der Mauerbau ist, glaube ich, bis heute nicht richtig aufgearbeitet!)
Ich erinnere Sie an die Griechenlandkrise. Die begann 2008, und es wurde eine Troika gebildet. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen enormen Einfluss auf diese Troika. Griechenland wurde gezwungen, viel zu privatisieren, auch den Hafen von Piräus. Den haben jetzt die Chinesen. Ich glaube, so konkret hätten Sie über Ihre Verantwortung sprechen sollen, Herr Kuban.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Haben Sie was gegen Privatwirtschaft?)
Die Bundesregierung hat nun vor einigen Monaten eine China-Strategie vorgelegt. Diese Strategie setzt vor allem auf Konfrontation mit China. Ich finde, das ist ein brandgefährlicher Weg.
(Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist halt ein kommunistischer Staat!)
Mehr Sicherheit gibt es nur, wenn die Bundesregierung endlich wieder den Weg der friedlichen Koexistenz aufnimmt.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Seit’ an Seit’!)
Wer Risiken reduzieren will, muss Vertrauen schaffen. Das ist eine ganz einfache Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist doch ganz einfach: Kooperation auf Augenhöhe schafft Sicherheit, Konfrontation schafft Unsicherheit. Um das festzustellen, brauche ich keine weitere Kommission, wie sie von der Union hier vorgeschlagen wird.
(Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie werden ja auch keinen mehr entsenden! Sie sind ja keine Fraktion mehr!)
Ihr verengter ideologischer Ansatz schadet unserem Land. Die Wahrheit ist doch: China ist eine Weltmacht, Deutschland ist keine. Ich finde, wir müssen diese Tatsache anerkennen und versuchen, auf einem möglichst guten Weg mit China zusammenzuarbeiten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihr Vorschlag, eine Kommission zu bilden, verstärkt das Misstrauen zwischen China und unserem Land. Aber vielleicht, Herr Spahn – Sie haben ja schon so heftig dazwischengerufen –, wollen Sie sich schon einem zukünftigen US-Präsidenten Trump andienen. Ich sage Ihnen: Das ist peinlich. Und ich sage auch: Deutschland und Europa brauchen eine eigene China-Strategie, die sich eben nicht von den USA abhängig macht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, Sie haben recht: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur gut schützen. Diese Infrastruktur wird von vielen Seiten bedroht. Der Terroranschlag auf Nord Stream 2 zum Beispiel zeigt das dramatisch. Er ist über ein Jahr her, und wir wissen von der Bundesregierung immer noch nicht, was da geschehen ist. Das ist ein Versagen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich erinnere Sie auch daran, Kollege Spahn und alle anderen von der Union, dass das Telefon von Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Auch das ist ein sicherheitspolitisches Leck gewesen.
Ich fasse zusammen:
(Jens Spahn [CDU/CSU]: China ist toll, die USA sind schlecht! Das ist die Zusammenfassung!)
Die großen US-Medienkonzerne und die chinesischen Konzerne – aber auch andere – haben mehr Daten über uns, als uns lieb sein kann, und das ist ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko. Diese Datenkraken müssen endlich in die Schranken gewiesen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein Hoch auf die Datenarmut in China!)
