Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen auf, wir reißen nieder, das bringt uns Umsatz immer wieder. – Das galt bisher als Goldesel der Bauwirtschaft. Seit dem Ende des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg verzichtete die Bauwirtschaft weitgehend auf Recycling von Baustoffen, setzte auf Abriss und Neubau statt auf Sanierung.
Ressourcenschonung und Klimaschutz spielten bislang in der Bauwirtschaft kaum eine Rolle. Selbst die Umweltverbände und Umweltforschung konzentrierten sich auf Energieeinsparung beim Heizen. Sie alle ignorierten lange den Ressourcenverbrauch beim Bauen und vernachlässigten die Einsparmöglichkeiten an Bauwerken.
Erst 2021, nach 15 Jahren, verabschiedeten Bundestag und Bundesrat endlich die Ersatzbaustoffverordnung, die nun den Einsatz von recycelten Baustoffen in engen Grenzen ermöglicht. Am 1. August 2023 tritt sie in Kraft. Aber, Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Verordnung wurde von Ihnen auf die Nutzung von Erdaushub und auf die Wiederverwendung von Altbeton als Frostschutz und Unterbau von Straßen begrenzt. Dabei war schon damals klar: Das reicht nicht.
Als Oppositionspartei fordert die Union jetzt mehr Klimaschutz durch eine bessere Nutzung recycelter Baustoffe. Gute Idee! Allerdings: Fördermittel für Forschung für bessere Qualität von Recycling stellen Sie unter Haushaltsvorbehalt. Die Verpflichtung zum Einsatz von Recyclingmaterial bei öffentlichen Bauten steht unter Vorbehalt. Das ist halbherzig. Aber die von ihr geforderte Aufweichung von Standards für Gesundheits- und Umweltschutz schränkt die Union nicht ein. Das ist Missbrauch des Klimaschutzes. Das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Kolleginnen und Kollegen, in einem hat die Union recht: Die Bauwirtschaft muss klimafreundlicher werden. Die Linke fordert: Schluss mit der Deponierung von nutzbaren Bauteilen und Baustoffen! Baustoffrecycling muss verbessert und der Einsatz recycelter Baustoffe muss verpflichtend sein. Schluss mit dem Abrisswahn! Wir fordern Anreize, dass Gebäude saniert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Auf Fassaden geklebte Dämmung muss nach Nutzungsende aufwendig entsorgt werden. Diese Ressourcenverschwendung frisst die Energieeinsparung fast auf. Aufmontierte Dämmungsplatten könnten wiederverwendet werden. Wir fordern daher mehr Förderung von Bautechnologien, welche die Wiederverwendung von Baustoffen sichern.
Liebe Union, wenn Sie weitere Ratschläge brauchen, stehen wir Ihnen gerne mit Sachkunde zur Verfügung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
