Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich 2015 das letzte Mal intensiver mit der Geschäftsordnung befasst. Jetzt bin ich infolge einer Krankheitsvertretung in die Gespräche gekommen. Aber ehrlich gesagt: Es war nicht schwer, reinzukommen, weil sich seit 2015 faktisch nichts verändert hat. Insofern war das Murmeltier wieder unterwegs.
Es ist auch wirklich so: Unsere Geschäftsordnung ist jetzt nicht gerade eine Idealfassung.
(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)
Nein, vielmehr haben gerade die Kollegen der Union – also, das muss ich Ihnen ja jetzt mal wirklich auf die Stulle schmieren –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
viel Ehrgeiz darauf verwendet, auf der Hand liegende Änderungen auszusitzen. Da muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen.
(Michael Frieser [CDU/CSU]: Zum Beispiel?)
– Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch bezüglich der Geschäftsordnung braucht selbstverständlich Demokratie ein Update. In Zeiten vielfältiger Krisen und Unsicherheiten muss es doch geradezu inniges Bedürfnis einer jeden Abgeordneten und eines jedes Abgeordneten sein, komplexe Entscheidungen nachvollziehbar zu machen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Damit steht und fällt natürlich auch Unterstützung außerhalb des Hauses, nicht nur passiv ertragend, was wir hier beschließen, sondern eben auch mitwirkend beeinflussend, und dazu können eben auch öffentliche Ausschusssitzungen beitragen. Das war also das zentrale Anliegen meiner Fraktion bei den Diskussionen um die Geschäftsordnung.
Bisher war es ja so – der Kollege hat es gesagt –: Grundsätzlich tagen die Ausschüsse nichtöffentlich. Das stand wie in Stein gemeißelt. Wir haben dann immer Anträge gestellt; die sind regelmäßig abgelehnt worden. Es hat also bis auf die Anhörungen nichts öffentlich stattgefunden.
Jetzt geht die Koalition einen halben Schritt weiter: Das „grundsätzlich“ entfällt. Aber trotzdem ist die Ausschusssitzung immer noch nichtöffentlich. Wir müssen nämlich trotzdem im Ausschuss entscheiden, ob die Ausschusssitzung öffentlich oder nichtöffentlich stattfinden soll.
Und dann haben Sie einen Beipackzettel dazugelegt. Sie haben ein paar Hinweise gegeben, woran wir alles denken sollten, wenn wir die Ausschusssitzung tatsächlich öffentlich machen. Das liest sich also dann schon ein bisschen so, als ob die Bedenkenträger aufgefordert werden: Verhindert das! – Vor allem dann, wenn es kontrovers wird, wenn die Themen tatsächlich auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden, könnte ich mir vorstellen, dass der eine oder andere sagt: Oh, das müssen wir uns ja jetzt hier nicht antun. Wir tagen nichtöffentlich.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da interpretieren Sie zu viel hinein, Frau Sitte!)
Ich sage, wir sagen: Das „grundsätzlich“ passt in die Öffentlichkeit. Der Satz muss heißen: Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. – Und Punkt!
(Beifall bei der LINKEN)
Zu Fragestunden. Die sollen jetzt auf 45 Minuten verkürzt werden. Das ist problematisch, und zwar deshalb, weil nämlich dann nur noch ein Teil der Fragen öffentlich direkt zugänglich wird. Einige Bereiche fallen völlig weg. Man bekommt praktisch nur die schriftliche Antwort; die bekommen aber nicht die Leute, die zugucken. Insofern ist das also schon ein bisschen schwierig.
Die verlängerte Regierungsbefragung. Die Verlängerung ist okay. Zwei Minister sind Minimum, absolutes Minimum. Und wenn Sie schon verlängern, dann könnten Sie ja eigentlich auch sagen, dass alle Regierungsmitglieder, soweit sie nicht aus gutem Grund entschuldigt sind, hier Rede und Antwort stehen. Immerhin profitiert von den Änderungen derzeit vor allem die Regierung, weniger das Haus, indem nämlich die Regierung jeweils acht Minuten reden darf – nicht mehr nur fünf –, und sie darf die Themen setzen.
Also, meine lieben Kollegen, das ist eine Selbstbeschränkung dieses Parlaments. Wir sind hier die Herren und Frauen im Hause.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] und Patrick Schnieder [CDU/CSU])
Also, wie auch immer, wir haben uns trotzdem überlegt: Es gibt eine ganze Reihe Verbesserungen in der Geschäftsordnung, und deshalb werden wir uns enthalten.
(Beifall bei der LINKEN)
