Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Blicken wir zurück: Was ist der Grund für die Katastrophe, aufgrund derer jetzt die Bundeswehr im Rahmen der EUNAVFOR-Mission im Mittelmeer vor der libyschen Küste aktiv ist? Der Grund ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und der NATO unter Missbrauch und Verletzung eines UN-Mandates im Jahr 2011.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Jetzt geht es wieder los!)
Und es war vom damaligen FDP-Außenminister Westerwelle richtig, diesem Mandat nicht zugestimmt zu haben im UN-Sicherheitsrat.
(Beifall bei der LINKEN)
Die US- und NATO-Intervention haben Libyen in eine Hölle auf Erden verwandelt, wo selbst die Sklaverei wieder zurückgekehrt ist. Bis heute hat die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht verurteilt. Kein Wort zur perfiden öffentlichen Freude der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton über den bestialischen Mord an Muammar al-Gaddafi! Auch dieses Schweigen macht das bemühte Eintreten der Bundesregierung für das Völkerrecht und die Menschenrechte international schlicht unglaubwürdig.
Jetzt heißt es, die Bundeswehr sei da, um den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Diese Zeilen im Mandat müssten aber der Bundesregierung eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Jeder weiß, auch hier im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr niemals gegen ihren NATO-Verbündeten Türkei vorgehen würde, der nachweislich Tripolis weiter mit Waffen beliefert.
(Nils Gründer [FDP]: Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion!)
Herr Pistorius, Sie sagen: Nur weil der Dieb durch das Fenster einsteigt, heißt das nicht, dass man die Türe offen lässt – Das Problem ist doch: Sie wollen zwar vielleicht die Vordertür schließen, aber die Hintertür, die ganzen Luft- und Landwege sind sperrangelweit offen. Das ist der Widerspruch in Ihrer Argumentation.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie schreiben in der Begründung des Mandates – ich zitiere –:
"Die im EU-Mandat enthaltene Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine wurde seitens der EUNAVFOR MED IRINI noch nicht begonnen und ist darüber hinaus kein Teil des Bundestagsmandates."
(Ulrich Lechte [FDP]: Das ist die Freiheit des Bundestages!)
Wir halten fest: Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, deren Mandat die Ausbildung der libyschen Küstenwache umfasst.
Vor wenigen Tagen hat ein UN-Bericht festgestellt – ich zitiere –:
"Morde, Folter, Versklavung: UN-Experten sehen Beweise dafür, dass Libyens Küstenwache wiederholt schwere Verbrechen gegen Migranten begangen hat. Sie wird seit Jahren von der EU mit Logistik und Finanzen unterstützt."
"Die Europäische Union hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet."
So heißt es in einem Bericht der „Tagesschau“.
Ich fasse zusammen: Die Europäische Union unterstützt Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Sie machen hier einfach weiter, als gehe Sie das alles nichts an. Da können die Grünen jetzt noch so viele Nebelmaschinen anwerfen: Sie sind Teil dieses EU-Mandates. Machen Sie der Öffentlichkeit nichts vor! Es ist schlicht verlogen, so zu tun, als wenn Sie nichts damit zu tun haben.
(Widerspruch des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])
Sie sind Teil dieses EU-Mandates. Deshalb sagen wir: Beenden Sie diese beschämende Mission! Beenden Sie die Unterstützung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der EU!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
