Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten protestieren Tausende Menschen auf Rügen gegen LNG-Terminals. Nach Ihrem LNG-Beschleunigungsgesetz sollen LNG-Terminals mit Fertigstellung 2026 für 20 Jahre in Betrieb bleiben. Das widerspricht der angestrebten Klimaneutralität.
(Beifall bei der LINKEN)
2027 besteht nach Zahlen der Bundesregierung ein Methanjahresbedarf für Deutschland und ein Transitbedarf nach Österreich und Osteuropa von zusammen 86 Milliarden Kubikmetern. Die Importkapazitäten 2027 aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich betragen dann zusammen 101 Milliarden Kubikmeter. Da braucht man keine zusätzlichen LNG-Importkapazitäten von 54 Milliarden Kubikmetern. Das ist massiv überdimensioniert.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit man trotzdem Investoren anlockt, plant die Ampel eine hundertprozentige Refinanzierung inklusive Gewinnmarge für LNG-Projekte. Dieses Investoren-rundum-sorglos-Paket ist unverschämt.
Umweltschutz und Tourismus geraten unter die Räder, da dieser Entwurf Beteiligungsrechte und Umweltstandards einschränkt. Rügens Tourismus lebt von intakter Natur, und die ist bedroht. Zum Beispiel leiden Ostseedorsch und Hering unter Überfischung und Meereserwärmung. Erneute Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden sind da untragbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Statt in LNG-Terminals Geld zu versenken, sollte die Umstellung der Industrie und des Wärmebedarfs auf Klimaneutralität beschleunigt und finanziell unterstützt werden. Dann sinkt ab 2030 der Methanbedarf deutlich. Und bis dahin reichen die sowieso für zehn Jahre gemieteten provisorischen Terminals, die FSRUs, mehr als aus.
Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich befürchte, Sie werden dieses Gesetz durch den Bundestag bringen und unsere Kritik ebenso ignorieren wie die Bürgerproteste. Das wäre bitter. Aber schaffen Sie keine Fakten bis zum 21. Dezember 2023; denn bis dahin stehen alle Investitionen unter dem Diktat des Energiecharta-Vertrages, eines Investitionsschutzabkommens mit privaten Schiedsgerichten – trotz erfolgter Kündigung. Dieser Vertrag würde ausländischen Investoren für 20 Jahre eine Entschädigung garantieren, wenn wir Gesetze aus Umweltgründen änderten. Sie könnten dann für entgangene Gewinne eine Entschädigung verlangen. Dieses Risiko müssen Sie unbedingt vermeiden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, es besteht keine Eilbedürftigkeit für dieses Gesetz, das Bürger/-innenrechte und Umweltschutzstandards einschränkt. Schützen wir maritime Lebensräume in Nord- und Ostsee! Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist so überflüssig wie ein LNG-Terminal in Mukran.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wer regiert denn da eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern?)
