Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion Die Linke lehnt jeden Betrieb von Atomkraftwerken ab,
(Beifall bei der LINKEN)
und ich sage Ihnen, warum:
Erstens. Menschliches Versagen beim Betrieb ist immer möglich, siehe Tschernobyl.
Zweitens. Naturkatastrophen sind mit bester Technik nicht immer beherrschbar, siehe Fukushima.
Drittens. Seit den Terrorangriffen auf die Zwillingstürme in New York kann niemand so einen Angriff auf ein Atomkraftwerk ausschließen.
Viertens. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die Welt Angst, dass ein Super-GAU durch Kriegshandlungen passiert.
Fünftens. Materialalterung, auch unvorhergesehener Materialverschleiß, unsachgemäße Reparaturen, aber auch fehlendes Kühlwasser erhöhen die Risiken der Atomkraftwerke, siehe Frankreich, wo nur 27 von eigentlich 56 Reaktoren Strom liefern.
Sechstens. Weltweit gibt es nach wie vor kein Endlager für Atommüll, und niemand will Atommüll vor seiner eigenen Haustür haben.
Siebtens. Kein Atomkraftwerk, keine Atomanlage ist versichert. Also, liebe Bürgerinnen und Bürger, sollte Ihr Eigentum bei einem Unfall verstrahlt werden: Sie kriegen nichts ersetzt.
Achtens. Ohne Subventionen ist Atomstrom mehr als viermal so teuer wie heutige Windkraftanlagen.
Neuntens. 54 Prozent des angereicherten Urans kommen aus Russland. Wie kann man da, die Herren von der Union und der AfD, ernsthaft russisches Uran als Alternative zu russischem Gas ansehen?
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zehntens. Uranförderung belastet die Umwelt schwer; das weiß ich als Ostthüringer. Die Sanierung des Uranbergbaus kostete Deutschland bisher mehr als 7 Milliarden Euro, und Tausende Bergarbeiter bezahlten die Förderung mit ihrer Gesundheit.
Und elftens. Die deutschen Atomkraftwerke müssen auch heute nur den technischen Stand von 1980 nachweisen. Das kann doch nicht wahr sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Als Techniker in der Industrie musste ich oft erleben, dass nicht die beste oder die sicherste Lösung umgesetzt wurde, sondern meistens die billigste. Es bleibt dabei: Die Linke lehnt Atomkraft aus diesen guten Gründen ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, nicht wegen des russischen Angriffskrieges, nicht wegen des Atomausstieges und nur wenig bedingt durch die Gaspreise explodieren die Strompreise. Falsche Marktregeln und Spekulation sind die Hauptursache für den Strompreisanstieg.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Um die Strompreise zu senken, brauchen wir keinen Streckbetrieb von Atomkraftwerken; wir brauchen neue und strenge Regeln im Stromsystem. Statt Übertragungsnetzbetreibern Profite aus Netzentgelten zu garantieren, fordert Die Linke, die Übertragungsnetze zu verstaatlichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Und wir fordern ein preiswertes Grundkontingent an Strom für Haushalte, Landwirtschaft und Handwerk.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, selbst bei wenig Wind und keiner Sonne gibt es noch genügend Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland, um unsere Versorgung zu sichern. Das größte Risiko für unsere Stromversorgung geht von Spekulation mit Strom und von veralteten und falschen Strommarktregeln aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Juni 2019 standen wir dreimal kurz vor einem Blackout, weil wegen Bilanzfälschung unser Stromsystem überlastet wurde, und die Bilanzfälschung hatte nur einen Sinn:
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: An Fälschungen haben wir da einiges!)
die Gewinnmargen der entsprechenden Händler zu steigern. Das ist das eigentliche Risiko für unsere sichere Stromversorgung.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt!)
Für Die Linke ist Stromversorgung Daseinsvorsorge. Das Stromsystem muss daher vergesellschaftet werden, ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])
Abschließend: Ohne Atomkraftwerke gäbe es keine Atombomben; das sind Zwillinge. Auch aus diesem Grund muss man Atomkraft ablehnen. Atomstrom ist keine Lösung. Atomkraft schafft nur neue Probleme.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
