Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch im September verkündete Karl Lauterbach, man sei in der Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln für Kinder herbst- und winterfest aufgestellt. Nun aber zeigt sich, dass immer noch oder eigentlich schon wieder auf einer Lieferengpassliste 515 nicht oder kaum verfügbare Medikamente stehen.
(Ina Latendorf [DIE LINKE]: Unglaublich!)
Darunter sind auch Arzneimittel für Kinder, und es sind Antibiotika, bei denen bereits seit einem Jahr der Zugang auf der Kippe steht. Wer also auf Karl Lauterbach vertraut hat, bleibt enttäuscht bis entsetzt zurück, und dieser Zustand ist inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Aber das tut ja keiner mehr! Zum Glück!)
Wann endlich können Patientinnen und Patienten mit Krebs, Bluthochdruck oder Diabetes oder auch Eltern, die sich vor jeder Grippe bzw. RSV-verursachten akuten Bronchitis ihrer Kinder fürchten, auf eine verlässliche Versorgung mit Medikamenten verlassen? Dabei sind die Ursachen der chronischen Mangellage hinreichend bekannt. Offensichtlich greifen Gesetze wie das schon erwähnte wunderbare Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – wer denkt sich das bloß aus? –,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Gesetze also, die wir immer wieder kritisiert haben, zu wenig. Der Grund ist genau genommen systemischer Natur. Solange der Profit vom Pharmakonzern den Arzneimittelmarkt und die Produktionsstrategien bestimmt, wird sich daran nichts ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Markenmedikamente werden weiter zu überhöhten Preisen verkauft, und zwar auf Kosten von Versicherten und Kassen. Weniger rentable, aber dringend benötigte Medikamente werden entweder gar nicht mehr oder oft unter unzumutbaren Bedingungen im Ausland produziert. Im Sinne des Gemeinwohls muss eine sichere und krisenfeste Arzneimittelversorgung gewährleistet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Daher fordern wir von der Bundesregierung: Nehmen Sie endlich die Pharmakonzerne in die Pflicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Sicherstellungsauftrag der Pharmaunternehmen nach Arzneimittelgesetz muss erweitert und mit behördlicher Überwachung und Sanktionierung durchgesetzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Rabattverträge, nicht nur bei Antibiotika, müssen durch eine Festbetragsregelung ersetzt werden, um eine ausreichend große Anbietervielfalt zu gewährleisten. Finanzielle Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU bzw. nach Deutschland müssen mit klaren Auflagen für mehr Versorgungssicherheit flankiert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Pharmaindustrie – nicht der Großhandel, der ja vielfach auch nur den Mangel verwaltet – muss verpflichtet werden, für versorgungswichtige Arzneimittel die Vorratshaltung eines Fünf-Monats-Bedarfs zu gewährleisten.
Ich komme zum Schluss. Die Linke fordert eine umfassende Arzneimittelforschung gerade für diese sensiblen Bereiche,
(Beifall bei der LINKEN)
eine Arzneimittelproduktion und eine Arzneimittelversorgung, die sich endlich konsequent am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientiert.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
