Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Migrationsdebatte ist in den vergangenen Wochen wieder in beispielloser Weise eskaliert, und die AfD hat jetzt gerade hier noch mal einen draufgesetzt; sie hat Menschen als „illegal“ bezeichnet. Damit zeigt sie die pure Missachtung unseres Grundgesetzes und unserer Grundrechte hier in Deutschland. Das ist ein Riesenskandal!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch die Union ist eine treibende Kraft. Unter den perfiden Vorschlägen, die wir gehört haben, ist auch die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende. Das ist wirklich schauderhaft. Die Debatte ist dabei völlig grotesk; denn sie vermittelt das Bild, dass Asylsuchende faul seien und Arbeit verweigern würden. Das ist blanker Rassismus, nichts anderes.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] – Alexander Throm [CDU/CSU]: Frau Präsidentin, hören Sie mal zu! – Enrico Komning [AfD]: Und Hass und Hetze!)
Die allermeisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, wollen arbeiten und ein besseres Leben für sich und für ihre Familie aufbauen. Wir wollen sie dabei unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber was hindert sie daran? Arbeitsverbote, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die fehlende Anerkennung ihrer Abschlüsse, mangelnde Kinderbetreuung. Hier gilt es doch anzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Teutrine [FDP]: Die Schutzberechtigten haben keine Arbeitsverbote!)
Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Arbeitsverbote abzuschaffen. Das finden wir sehr gut.
(Beifall bei der LINKEN)
Passiert ist aber bisher noch nicht viel. Die Folge ist, dass etliche Geflüchtete nach wie vor Arbeitsverboten unterliegen. Dazu gehören zum Beispiel pauschal alle Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und alle, denen sogenannte Duldung light erteilt wurde, ein Status, den die Ampel ebenfalls eigentlich abschaffen wollte. „Was ist eigentlich daraus geworden?“, fragen wir uns. Anstatt diese Missstände zu beheben, führen wir jetzt eine andere und absurde Diskussion über Arbeitsverpflichtung. Das muss endlich aufhören!
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Antrag der Union. Der ist erstaunlich milde formuliert – das hat mich etwas überrascht – und offenbar nicht von innenpolitischen Hardlinern, die sich mit grausamen Vorschlägen zum Thema „Flucht und Migration“ in den vergangenen Wochen in den Medien profiliert haben.
(Lachen des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] – Enrico Komning [AfD]: Und mit Hass und Hetze! – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ändert aber nichts daran – und das sage ich Ihnen auch als Juristin –, dass Arbeitspflichten falsch sind.
(Enrico Komning [AfD]: Was? Sie sind Juristin?)
Was es braucht, sind Unterstützungsangebote und Abbau von Hürden, keine neuen Zwänge und Sanktionen.
(Beifall bei der LINKEN)
Interessant ist übrigens, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Wochenende eine Arbeitspflicht auch für Bürgergeldempfänger/-innen ins Spiel brachte. Wer Bürgergeld bezieht und nach sechs Monaten keinen neuen Job gefunden hat, soll gemeinnützige Arbeit leisten, forderte er. Das ist absolut skandalös.
(Beifall bei der LINKEN)
Angriffe auf Grundrechte werden an Asylsuchenden getestet und umgesetzt. Das ist unfassbar.
Aber die Angriffe bleiben nicht auf die Schutzsuchenden beschränkt, sondern sie werden später auf andere Gruppen ausgeweitet, die keine Beschwerdemacht haben.
Ich komme zum Ende. – Auf Menschen, die keine Beschwerdemacht haben, werden diese Sanktionen ausgeweitet.
Deshalb müssen wir alle Forderungen nach Einführung –
– eines Arbeitszwangs unmissverständlich ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
