Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst durch die aktuell steigende Inflation sind alleinerziehende Eltern – gerade Mütter – massiv von Armut bedroht. Schon vor der hohen Inflation lag das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei über 40 Prozent. Deshalb fordern wir als Linke seit Jahren eine echte finanzielle Unterstützung und Entlastungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn die Union in ihrem Antrag nun unter anderem fordert, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, dann ist das einfach nur heuchlerisch. Wir haben das hier über Jahre hinweg gefordert, und Sie als Union haben das jedes Mal abgelehnt. Die bisherigen Bundesregierungen haben es immer wieder versäumt, Alleinerziehenden ernsthaft und wirksam zu helfen – gerade auch jene Bundesregierungen, an denen die Union beteiligt war. Es war nicht zuletzt die Politik der Union mit ihrer langjährigen Ignoranz gegenüber den Alleinerziehenden, die dazu beigetragen hat, dass heute so viele Alleinerziehende von Armut betroffen sind und Generationen von Kindern in unserer Gesellschaft in Armut aufgewachsen sind.
Damit nicht noch mehr Alleinerziehende in die Armut abrutschen, muss die Bundesregierung jetzt handeln; denn die vorgelegten Entlastungspakete sind für viele alleinerziehende Mütter und Väter völlig unzureichend. Die angekündigte Umsetzung der übrigens linken Forderung nach einer Kindergrundsicherung könnte eine sinnvolle Hilfe für Alleinerziehende sein. Dies setzt jedoch voraus, dass sie richtig und schnell umgesetzt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Ministerin Paus zufolge soll die Höhe der Kindergrundsicherung aber vom Bundesfinanzministerium berechnet werden und nicht vom eigentlich zuständigen Familienministerium. Ich habe große Zweifel, ob wir auf diese Weise zu einem Betrag kommen, der den Betroffenen auch tatsächlich weiterhilft.
Die Union möchte laut ihrem Antrag – wie laut Koalitionsvertrag auch die Bundesregierung – Alleinerziehende mithilfe einer Steuergutschrift entlasten. Steuergutschriften bringen jedoch den wenigsten Alleinerziehenden etwas. Wie soll eine Steuergutschrift Alleinerziehenden helfen, die kaum Erwerbseinkommen haben und auf Transferleistungen angewiesen sind?
Genauso ist es übrigens mit der im letzten Entlastungpaket enthaltenen Kindergelderhöhung. Da das Kindergeld mit den Transferleistungen verrechnet wird, bringt das den Armen in unserer Gesellschaft überhaupt nichts.
Die Union schlägt in ihrem Antrag einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dauerhafte Belastungen durch Preissteigerungen und Geldentwertung kann man nicht mit einmaligen Zahlungen auffangen.
Es braucht langfristige Unterstützung und nicht nur Einmalzahlungen wie einen Kinderbonus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
