Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren müssen wir uns von der AfD anhören, dass Migrantinnen und Migranten schuld an allen Missständen in Deutschland sind.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So lange! – Roger Beckamp [AfD]: Schön gesagt!)
Migrantinnen und Migranten sollen schuld daran sein, dass es keine Wohnungen gibt, dass Arbeitsplätze fehlen, dass die Armut zunimmt und dass Deutschland den Bach runtergeht.
Auch der AfD-Antrag heute bildet keine Ausnahme. Der Tenor lautet: Junge deutsche Familien müssen aufs Land ziehen, weil Geflüchtete in die Städte drängen und den Deutschen Wohnungen wegnehmen.
(Carolin Bachmann [AfD]: Ja! So ist das!)
Es ist immer die gleiche rassistische Agenda der AfD.
(Carolin Bachmann [AfD]: Aber das ist die Realität!)
Sie spielen immer wieder Menschen gegeneinander aus. Aber wer soll denn die Wohnungen und die Häuser bauen, die wir doch so dringend benötigen? Ohne migrantische Beschäftigte auf den Baustellen würde das Baugewerbe in Deutschland gar nicht funktionieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Laut dem Antrag der AfD ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus dem Ausland und der angeblichen Flucht aus den Städten erwiesen. Erwiesen ist jedoch nur, dass die AfD wieder nach Sündenböcken sucht.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Sündenböck/-innen!“)
Für die explodierenden Mieten hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hat sie überhaupt keine Ahnung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Seit der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 ist die Zahl der Sozialwohnungen im Rückgang. Während es 1990 noch 3 Millionen Sozialwohnungen gab, haben wir heute den historischen Tiefststand von 1 Million Sozialwohnungen. Das ist keine Folge von sogenannter Massenzuwanderung, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Wohnungspolitik.
(Beifall bei der LINKEN – Karlheinz Busen [FDP]: Siehe Berlin!)
Wohnen wird nicht als Grundrecht der Menschen und als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet, sondern als profitables Geschäftsmodell. Während Obdachlose, Studierende, Rentner/-innen, Migrantinnen und Migranten, Alleinerziehende und viele andere keine bezahlbaren Wohnungen finden, machen Immobilienkonzerne und ‑fonds große Gewinne.
Daher muss endlich Schluss sein mit Wohnraumspekulation. Wir fordern das Verbot von Wohnraumspekulation, einen bundesweiten Mietendeckel, den Bau von 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr und vieles mehr, um konsequent gegen die Wohnungsnot vorzugehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen: Gerade Migrantinnen und Migranten sind von der Wohnungsnot massiv betroffen. Deswegen brauchen wir einen wirksamen Diskriminierungsschutz; denn es darf nicht auf den Nachnamen ankommen, ob jemand zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird oder nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, die AfD hat eine Reihe von Vorschlägen in ihrem Antrag, wie der ländliche Raum aufgewertet werden kann. Aber ein Aspekt fehlt, nämlich der Kampf gegen rechts.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kampf gegen links brauchen wir auch mal! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Rechte aus ihren Wohnungen werfen! Das wird noch passieren! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
In vielen ländlichen Gebieten hat sich eine rechte Alltagskultur etabliert. Dagegen müssen wir vorgehen. Sogenannte national befreite Zonen darf es in Deutschland nicht geben. Dann wäre der ländliche Raum auch für viel mehr Menschen interessant. Gerade junge Menschen zieht es wegen Multikulti in die Großstädte; das müssen auch Sie einsehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
