Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine einzige Rentnerin und kein einziger Rentner hätte durch diesen AfD-Antrag auch nur einen einzigen Cent mehr Rente.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jens Teutrine [FDP])
Und darum, Frau Schielke-Ziesing, ist Ihr AfD-Antrag ein schlechter Antrag.
Wenn Sie ausländische Statistiken zitieren, nach denen Menschen aus den Top Acht der Asylbewerberherkunftsländer die höchste Armutsrisikoquote haben und am wenigsten in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind, und Sie dies ausschließlich als deren eigene Schuld darstellen, ist das Rechtspopulismus pur, und das ist schäbig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das hat mit Schuld nichts zu tun!)
Denn Flüchtlinge sind Menschen, die oft gar nicht arbeiten dürfen. Sie dürfen nicht arbeiten, weil beispielsweise ihr Asylverfahren mehrere Jahre dauert oder sie noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen. Und darum fordere ich die Bundesregierung auf: Sorgen Sie dafür, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich arbeiten dürfen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Arbeit schafft Respekt, und wenn Geflüchtete schnell arbeiten dürften, dann würden sie auch schnell Beiträge in die Sozialsysteme einzahlen. Und das müsste doch in Ihrem Sinne sein, Frau Schielke-Ziesing, oder?
(René Bochmann [AfD]: Das hat sie doch gesagt!)
Warum liegen Zufluchtsuchende denn mit ihren geringen Einkünften so oft unter der Armutsgrenze? Zum Beispiel weil sie im Niedriglohnsektor arbeiten müssen und der gesetzliche Mindestlohn zu niedrig ist. Er muss dringend auf 14 Euro erhöht werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Mitschreiben: Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen und auch nicht zwischen Jung und Alt gespalten, sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und darum fordern wir Linken Sie, liebe Ampelkoalition, auf: Besteuern Sie die Reichen und Superreichen höher. Lassen Sie endlich die Vermögensteuer wieder aufleben, am besten als Millionärsteuer, und sorgen Sie dafür, dass manche Erben nicht mehr bis zu 26 Millionen Euro nahezu steuerfrei erben können, nur weil es sich um Betriebsvermögen handelt.
(Beifall bei der LINKEN)
Machen Sie die Sozialversicherungen solidarischer, indem Sie diejenigen, die bestens verdienen, künftig stärker beteiligen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!)
Die Linke fordert darum seit Jahren, die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben. Das würde die Kassen sofort entlasten. Der Pflegeversicherung stünden auf einen Schlag jährlich 16,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, und die Beiträge in der Krankenversicherung könnten sogar gesenkt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn aktuell belasten die steigenden Beiträge insbesondere die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Und ja, das gilt eben auch für die vielen ausländischen Menschen mit ihren durchschnittlich niedrigeren Einkommen.
Meine Damen und Herren, ohne die Arbeit der Migrantinnen und Migranten könnten in Deutschland ganze Branchen schließen, zum Beispiel die mir wichtige Gastronomie und die insgesamt wichtige Pflege.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Migrantinnen und Migranten arbeiten hier, sie zahlen hier in die Renten-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung usw. ein, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Statt mehr sozialer Spaltung à la AfD brauchen wir mehr sozial gerechte Lösungen, und deswegen will ich als Letztes sagen: –
– Wir brauchen dringend eine einmalige zusätzliche und außerordentliche Rentenerhöhung um 10 Prozent zum 1. Januar 2024, –
– wie in Österreich.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
