Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Stephan Brandner [AfD]: Ah, da sind die „demokratischen Fraktionen“!)
Zum Abschluss der Sitzungswoche liegt uns der nächste Gesetzentwurf aus der rechtspopulistischen Mottenkiste der AfD vor: keine Substanz, keine Fakten, kein Interesse an einem sachlichen Diskurs; ausschließlich Content – also Futter – für die eigenen TikTok-Kanäle. Alles nur Propaganda. Die AfD tut nichts, was den Menschen in diesem Land in ihrem Alltag helfen würde.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie machen das schon! Sie lösen sich auf!)
Das Thema ist Haushaltsuntreue und die Forderung nach einem neuen Straftatbestand. Man gibt also vor, sich um die Staatsfinanzen zu sorgen, um die Gelder des Bundes. Da stelle ich mir die Frage: Hat die AfD inzwischen eigentlich schon alle finanziellen Forderungen der Bundestagsverwaltung mit Blick auf die mutmaßlich illegalen Parteispenden beglichen? Und wie viele Hunderttausende Euro an möglicherweise zu Unrecht erhaltenen Geldern wurden bisher eigentlich schon in Rechnung gestellt?
(Stephan Brandner [AfD]: Wohin haben Sie denn die SED-Milliarden verschwinden lassen?)
Kommt da vielleicht in Zukunft noch was dazu, Frau Weidel? Wie viel öffentliches Geld hat die AfD eigentlich illegal erhalten?
(Stephan Brandner [AfD]: Wie viel haben Sie erhalten? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Das sind übrigens Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land interessieren.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für die Steuerzahler. Nachdem Sie hier jahrelang Fake News über Geflüchtete verbreitet und gegen sie gehetzt haben,
(Stephan Brandner [AfD]: Welche Fake News denn?)
greifen Sie jetzt konkret den Sozialstaat an.
(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Genau!)
Erst vor wenigen Wochen hat Herr Bystron von der AfD hier behauptet, dass die Mitarbeiter von der Caritas nichts erwirtschaften und nichts Konstruktives machen. Die Caritas ist der größte christliche Arbeitgeber im Sozialbereich in diesem Land.
(Stephan Brandner [AfD]: Das sagen Sie!)
Sie sagen, dass diese hart arbeitenden Menschen nichts leisten. Ich frage Sie: Wollen Sie die fast 700 000 Menschen arbeitslos machen? Wollen Sie die wichtige Arbeit von Hunderttausenden Menschen hier in Deutschland infrage stellen?
(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommen Sie mal wieder zum Thema zurück!)
Ich denke, die AfD ist keine Alternative, sondern der Untergang für die Menschen in Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und Sie sind als Linke am Ende! Am Ende!)
Wir als Linke werden nicht zusehen, wie Sie die Axt an den Sozialstaat legen wollen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie werden nur noch zusehen!)
Wir als Linke haben auch immer davor gewarnt, dass die AfD, nachdem sie Menschenrechte angegriffen und das Recht auf Asyl infrage gestellt hat, andere Menschengruppen angreifen wird. Und genau das passiert jetzt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte genauso.
(Stephan Brandner [AfD]: Linker Extremistenhaufen!)
Nach dessen diesjähriger Analyse fahren Sie einen sozialchauvinistischen, national-völkischen bis rechtsextremen Kurs, den Sie hinter rechtspopulistischer Stimmungsmache, beispielsweise gegen Geflüchtete, verstecken. Wir als Linke werden uns immer dagegenstellen, Herr Brandner.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie lösen sich auf! Das ist schon mal prima! Auf Wiedersehen!
