Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Atomkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet. Wir sind nach mehr als 60 Jahren endlich raus aus dieser unfassbar teuren und dreckigen Energie.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und haben die höchsten Energiepreise seit Jahrzehnten!)
Das ist eine großartige Nachricht, und das ist ein toller Erfolg für die Zivilgesellschaft.
Es gibt aber überhaupt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit der Ampelkoalition. Ein zentrales Versprechen ist noch nicht erfüllt. Wenn immer mehr Strom aus natürlichen Ressourcen – Wind, Wasser, Sonne – gewonnen wird, dann müssen doch die Strompreise sinken. Das ist dringend nötig.
(Beifall bei der LINKEN – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sinken doch!)
Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Energiekonzerne wie RWE jubeln, weil sich deren Milliardenprofite jetzt noch einmal verdoppelt haben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das! Atomenergie macht glücklich!)
Die Zeche zahlt die Bevölkerung. Für Strom wird den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen. Das liegt an falschen Gesetzen. Wir sagen: Die Strompreise müssen runter.
(Beifall bei der LINKEN)
Genau das wäre der größte Erfolgsgarant für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen eine Politik für Bürgerinnen und Bürger und nicht für die Energiekonzerne.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber jetzt kommt die rechte Seite hier wieder mit den Atomkraftwerken. Die sind nicht billig.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die standen schon da wenigstens!)
Sie sind die teuerste aller Energieformen: teuer für die Stromkunden und teuer für die öffentlichen Kassen.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Es geht um den Weiterbetrieb!)
Ich will hier gar nicht über die Hunderte Milliarden Euro sprechen, die in den letzten Jahrzehnten in den Aufbau der Atomindustrie geflossen sind. Schauen Sie sich mal die irre hohen jährlichen Ausgaben für die Abfälle an, die noch eine Million Jahre strahlen werden.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die könnte man nutzen!)
Im Bundeshaushalt sind 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Lagerung des Atommülls vorgesehen – Tendenz steigend. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Geldes, das die Umweltministerin ausgibt, hat aber mit Umweltschutz überhaupt gar nichts zu tun.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die weigert sich auch, etwas zu tun!)
Schauen Sie sich mal an, unter welchen Bedingungen Uran abgebaut wird, wie umwelt- und gesundheitsschädlich das ist. Nein, Atomkraft ist nicht sauber, sondern die schmutzigste und gefährlichste aller Energieformen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für Energiesicherheit brauchen wir keine Atomkraftwerke. Deutschland exportiert Strom ins Ausland, auch ohne die letzten drei Atommeiler.
(Andreas Bleck [AfD]: Aber nur im Sommer!)
Die Anträge der AfD sind in jeder Hinsicht Quatsch. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund für Atomkraft. Die Linke fordert mehr Strom aus natürlichen Ressourcen wie Wind, Wasser und Sonne,
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Mehr Strom aus der Steckdose!)
gute Gesetze, die sinkende Strompreise durchsetzen, und eine ordentliche Strompreisaufsicht, die Abzocke verhindert. Dann geht es hier allen besser.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
