Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einem politischen Stadtrundgang in München konnte ich mir kürzlich ein Bild davon machen, wie viele Häuser abgerissen werden. Also: Wir reden hier nicht von Schrottimmobilien,
(Carolin Bachmann [AfD]: Die Schrottimmobilien wollen Sie ja in Berlin!)
sondern von völlig intakten Wohnungen, vermietet, teilweise erst in den 90er-Jahren gebaut. Die Mieter/-innen sollen raus,
(Carolin Bachmann [AfD]: „Die Mieterinnen sollen raus“!)
damit teure Eigentumswohnungen entstehen können. Überall in der Republik läuft es in eine ähnliche Richtung. Funktionstüchtigen Häuserbestand abzureißen, das ist sozial und ökologisch unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Gebäudesektor verursacht nämlich 40 Prozent der CO2-Emissionen, verbraucht 90 Prozent der mineralischen Rohstoffe und verursacht die Hälfte des Mülls. Daher ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, dass im letzten Jahr in Deutschland 16 500 Wohnungen abgerissen wurden, davon 3 400 auch noch staatlich gefördert. Diese Abrisspolitik muss endlich aufhören.
(Beifall bei der LINKEN)
Allein deswegen begrüßen wir als Linke die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden, also auch Neubau und Abriss, und eben nicht nur den Energieverbrauch bei der konkreten Nutzung. Aber welche gesetzlichen Veränderungen folgen denn jetzt daraus? „Ja, das muss noch beraten werden“, sagt die Regierung.
(Daniel Föst [FDP]: Sonst geht es euch doch immer zu schnell!)
Die Klimakrise ist jetzt; Klimaschutz muss sofort passieren. Es braucht ein schnelles Umsteuern hin zu einer sozialen und ökologischen Baupolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sagen: Sanierung des Bestandes und Beseitigung des Leerstandes muss Vorrang vor Neubau haben. Wir fordern deswegen einen gesetzlichen Abrissstopp, der nur in Ausnahmefällen umgangen werden kann.
(Beifall bei der LINKEN – Mike Moncsek [AfD]: Was sagen die Linken? „Baue auf und reiße nieder, dann hast du Arbeit immer wieder!“)
Auch dem Bundeskanzler empfehle ich deshalb die Lektüre des Berichtes seiner Regierung. Erst vor Kurzem träumte er vom Neubau ganzer Stadtteile auf der grünen Wiese wie in den 70er-Jahren. Dieser Vorschlag ist völlig aus der Zeit gefallen.
(Andreas Bleck [AfD]: Genauso wie Die Linke!)
Den Lebenszyklus von Gebäuden zu betrachten, ist das eine. Aber dort, wo Neubau nötig ist, kann man aus unserer Sicht den geplanten Effizienzstandard dann nicht einfach ohne Unterschiede absenken. Aber genau das wurde gerade beim Wohngipfel beschlossen. Man hätte ja differenzieren können: Für sozialen Wohnungsbau ja, aber wenn ein Milliardär seine zehnte Villa baut, dann hat er auch Geld für mehr Klimaschutz.
(Beifall bei der LINKEN)
Oder nehmen wir zu guter Letzt die gerade erst beschlossene Steuerabschreibung, die sogenannte Sonder-AfA. Die Kosten für einen Neubau kann man jetzt mit stolzen 6 Prozent von der Steuer absetzen,
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar mit bis zu 11 Prozent!)
aber die für Aufstockung oder Erweiterung von Alt- oder Plattenbauten eben nicht – ganz zu schweigen davon, dass es weder eine Baukosten- noch eine Mietobergrenze gibt. Das ist absurd! Das steht im krassen Widerspruch zu dem, was im Bericht gefordert wird. Es ist ein klimaschädliches Steuersparmodell für Zahnärzte, –
– ein Schuss in den Ofen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
