21.04.2023 - Christian Leye: Statt Bürokratie wurden jahrelang Bürokraten abgebaut. Der Personalmangel in der Verwaltung geht zu Lasten der Menschen und Unternehmen in diesem Land. Liebe Regierung, wenn Sie für die öffentliche Verwaltung schon keine weiteren Schulden machen möchten, dann holen Sie sich das Geld da, wo es liegt: Bei den Superreichen, bei den Banken und Konzernen!
Weiterlesen
16.03.2023 - Christian Leye: Weil die Ampel den Energiepreisdeckel eilig und schlecht zusammengeschustert hat, muss sie nun einen Deckel für den Deckel einführen. Noch besser wäre allerdings endlich eine echte staatliche Preisaufsicht für Energie zu beschließen.
09.02.2023 - Christian Leye: Sinnvolle Mittelstands-Politik bedeutet, dass man die öffentlichen Verwaltungen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben gut erfüllen zu können. Gleichzeitig muss man sich auch mit den Großkonzernen anlegen. Weder AfD noch die Ampel haben das zu bieten. Während DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren, bangen etliche Mittelständer wegen des von der Ampel losgetretenen Wirtschaftskrieges um ihre Zukunft.
26.01.2023 - Christian Leye: Kleinen und mittelständischen Unternehmen geht es schlecht. Die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem und die Entlastungen der Gaspreisbremse drohen nicht anzukommen. Währenddessen läuft's bei den großen Konzernen. Das Großkapital hat im letzten Jahr Gewinne gemacht wie noch nie. Ampel, wir müssen über die Probleme des Mittelstands reden!
25.11.2022 - Christian Leye: Bei Freundschaft zwischen Staaten ist das manchmal wie bei Facebook: Das heißt vielleicht "Freunde" - aber gemeint ist etwas anderes. Tatsächlich geht es bei Staaten um Interessen. Deswegen: Nein zum Handelskrieg mit China! Nein zur Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung Europas!
09.11.2022 - Christian Leye: Die AfD spielt sich als Mittelstandsretterin auf, wünscht sich aber insgeheim eine Verschlimmerung der Krise! Den Mittelstand tatsächlich zu schützen heißt das Großkapital, das Inflation und Krise zur Erhöhung der Profitmarge und Verdrängung der Kleinen nutzt, in die Mangel zu nehmen. Das Gegenteil ist aber zurzeit der Fall: die Mittelständler werden bei den Krisenhilfen immer wieder benachteiligt. Das muss sich ändern!
21.10.2022 - Christian Leye: Unsere Abhängigkeit von vielen mineralischen Rohstoffen aus China ist noch größer als die von Gas aus Russland. Diversifizierung, Kreislaufwirtschaft, Recycling ist alles wichtig und richtig! Aber die Bundesregierung sollte um Gotteswillen die Finger von einem weiteren Wirtschaftskrieg mit China lassen, die Bevölkerung wird dies nicht mehr mittragen können und sie gefährdet damit Energiewende und Klimaziele!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Chaos! Zuerst lassen Sie sich ein Gesetz von den Energiekonzernen schreiben, damit die Bürger für deren Ausfälle mit der Gasumlage blechen sollen. Dann wollen Sie die Umsatzsteuer auf die Gasumlage weglassen, damit Ihnen niemand vorwerfen kann, dass der Staat daran auch noch verdient. Dann muss Ihnen die EU sagen: Das dürfen Sie gar nicht. – Also beschließen Sie eine Umsatzsteuerreduzierung bei Gas und verkaufen das als einen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Es geht darum, dass mit CETA internationale Konzerne die Möglichkeit bekommen sollen, gegen demokratische Entscheidungen, zum Beispiel hier im Bundestag, vor Sondergerichten zu klagen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein, stimmt nicht! Darum geht es nicht!)
Das müsste doch eigentlich zu einem Aufschrei unter allen Demokratinnen und Demokraten führen. Wollen Sie als Gesetzgeber wirklich beschließen, dass Sie Konzernen keine Gesetze…
07.07.2022 - Christian Leye: Mit der Zustimmung zum europäisch-kanadischen Konzernschutzabkommen CETA will die Ampel-Koalition Unternehmen ermöglichen, vor Sondergerichten gegen demokratische Entscheidungen zu klagen. Das schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat. Welche Werte sind es, die diese Regierung verteidigt? Es sind die Aktienkurse, der DAX und jetzt auch der kanadische Börsenindex. In der Opposition waren die Grünen noch dagegen. Doch kaum wird das Wirtschaftsministerium von den Grünen geführt, sieht es so aus, als ob sie schon wieder umfallen.