09.11.2023 - Ates Gürpinar: Damit Menschen in den Arbeitsmarkt finden, muss die Bundesregierung massiv investieren - in Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende, in das Bildungssystem und in Jobcenter und Arbeitsagenturen. Das hilft den Menschen und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Billiger Populismus auf dem Rücken Erwerbsloser hingegen hilft keinem.
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19.10.2023 - Ates Gürpinar: Die Ampel zieht sich beim Pflegestudium aus der Verantwortung: Die notwendige Entlohnung wälzt sie auf die Pflegebedürftigen ab. Dabei hatte sie versprochen, deren Eigenanteile zu senken. Hoffentlich hält sie wenigstens ihre Versprechen gegenüber den Studierenden ein. Ein Konzept, wie diese nach der Uni eingesetzt werden können, fehlt immer noch.
18.10.2023 - Ates Gürpinar: Der Gesetzesentwurf ist der Prohibition weiterhin näher als einer umfassenden Legalisierung. Die strengen Regulierungen werden weitreichende Kontrollen nach sich ziehen. Der illegale Markt wird aufgrund der Überregulierung erhalten. Außerdem fehlen weiterhin konkrete Vorschläge zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr. Hinzu kommen noch Kürzungen in der Suchtprävention.
22.09.2023 - Ates Gürpinar: Mit der Ausweitung der Ausbildungsumlage auf das Pflegestudium zementiert die Bundesregierung ein System, das Pflegebedürftige zur Kasse bittet. Dabei hatte sie noch im Koalitionsvertrag versprochen, diese Belastung ganz abschaffen zu wollen. Die Bundesregierung muss da noch mal ran, um den Lohn für Pflege-Studierende zu sichern!
21.09.2023 - Ates Gürpinar: Einziger Zweck des Krankenhaustransparenzgesetzes: Gesundheitsminister Lauterbach möchte unter einem guten Titel Kliniken wieder in verschiedene Level einteilen. Ein Vorhaben, das die Bundesländer zu Recht aus der Krankenhausreform gestrichen hatten. Dafür schafft er neue bürokratische Hürden, statt wirklich Nachvollziehbarkeit im Krankenhaus zu stärken.
21.09.2023 - Ates Gürpinar: Die Bundesregierung hat mit der Privatisierung der Patientenberatung dafür gesorgt, dass die Beratungsleistung deutlich schlechter wird. Die vermeintliche Lösung: Die Krankenkassen sollen nun den Hut aufhaben. Dieselben Kassen, wegen denen Patient*innen sich in vielen Fällen überhaupt Rat suchen müssen. Dieses Regierungshandeln ist doch Satire!
07.07.2023 - Ates Gürpınar: Aufgrund gestiegener Preise, gestiegener Personal- und Energiekosten droht ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. DIE LINKE legt daher einen Antrag vor, der ein Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen verhindert und damit die gesundheitliche Grundversorgung der Gesellschaft garantiert.
23.06.2023 - Altes Gürpinar: Lieferengpässe bei rund 500 Medikamenten und die Ampel tut nur so, als würde sie handeln. Die Bundesregierung benennt das Problem, traut sich aber nicht, es zu lösen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass nicht länger die Gewinnmargen der Pharmaindustrie unsere Arzneimittelversorgung bestimmen, sondern dass alle Menschen gut und zielgerichtet versorgt werden können.
12.05.2023 - Ates Gürpinar: Damit die Weltgesundheitsorganisation WHO ihre Aufgabe, starke Gesundheitssysteme und notwendige Routineimpfungen in allen Ländern der Welt zu etablieren, erfüllen kann, muss sie gut finanziert werden - und über die Gelder frei verfügen. Denn gegenwärtig wird die Organisation zu 80 Prozent aus Spenden privater Organisationen finanziert. Mit einer stärkeren frei verwendbaren Finanzierung würde der Anteil der Pharmaindustrie und der Nahrungsmittelkonzerne zurückgedrängt werden.
27.04.2023 - Ates Gürpinar: In der Langzeitpflege ist das nicht die versprochene und nötige Reform: Leistungen gleichen nicht mal Kaufkraftverlust aus, während Beiträge weiter steigen. Einzig die Fraktion DIE LINKE legt tragfähiges Konzept für die Zukunft der Pflegeversicherung vor: Beiträge auf alle Arten von Einkommen und Spitzenverdiener*innen endlich solidarisch beteiligen. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!