16.11.2023 - André Hahn zur Reform der Nachrichtendienstgesetze: Die Ampel macht im Hauruckverfahren genau das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht gefordert hat. Anstatt die Übermittlungspraxis personenbezogener Daten von BND, MAD und BfV grundsätzlich zu überprüfen und zu beschränken, verschärft die Ampel das Chaos und gibt den Diensten nahezu freie Bahn. Deshalb lehnt Die LINKE beide Gesetze ab.
Weiterlesen
19.10.2023 - André Hahn: Die aktuelle Situation beim Behindertensport ist völlig unbefriedigend, aber sie besteht nicht erst seit heute! Die von der Union geforderten Untersuchungen zur Teilhabe im Sport gibt es längst. Jetzt ist an der Zeit, endlich Taten folgen zu lassen!
12.10.2023 - André Hahn: Wie von uns prognostiziert, wurden 2020 zentrale Regelungen des BND-Gesetzes in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Also einfach mal auf DIE LINKE hören! Ob der erneute Anlauf nun klappt, ist offen, zumal BND, MAD und Verfassungsschutz künftig legalisiert nahezu unbeschränkt Übermittlungsbefugnisse für Daten an Polizeibehörden bekommen sollen, ohne dass das Parlament dies kontrollieren kann.
20.09.2023 - André Hahn zur Causa Schönbohm: Bedenken gegen die Amtsführung des ehemaligen BSI-Präsidenten gab es schon lange vor dem Satirestück im ZDF-Magazin royale. Auch wenn Nancy Faeser erst danach und eher unprofessionell, ja hemdsärmelig handelte, rechtfertigt das aus Sicht der LINKEN keine Rücktrittsforderung an die Ministerin.
07.09.2023 - André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für "Wumms", Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen", sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.
07.07.2023 - André Hahn: Die Union hat die Strukturen im Bevölkerungsschutz heruntergewirtschaftet und kommt nun mit Anträgen daher, die sie selbst nie umsetzen wollte. Die Mängelliste muss dringend abgearbeitet werden. Mit dem Prinzip "hoffen, dass nichts passiert", darf es beim Bevölkerungsschutz nicht weitergehen!
23.06.2023 - André Hahn: Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!
27.04.2023 - André Hahn: Der Antrag der Union zum Wintersport steht unter dem Motto "Augen zu und durch". Ich vermisse eine kritische Analyse und vorausschauend politische Lösungsansätze, denn wir sind mitten drin im Klimawandel.
30.03.2023 - André Hahn: Der 15. Sportbericht der Bundesregierung muss zu einer Debatte um die Rolle des Sports in der Gesellschaft führen. Sport gehört als Staatsziel ins Grundgesetz. Die Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärbereien des Berichtes müssen aufgearbeitet werden.
15.03.2023 - André Hahn: DIE LINKE fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zum Terror-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline. Das Verbrechen und die Hintergründe müssen möglichst lückenlos aufgeklärt werden.