11.10.2023 - Alexander Ulrich: Eine gänzlich ideologiebetriebene Außenwirtschaftspolitik wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht aus der Misere helfen. Sie schadet dem Export, gefährdet Arbeitsplätze und das ohne erkennbaren Klimaschutz. Wir brauchen endlich eine aktive Wirtschaftspolitik, die Maßnahmen gegen Deindustrialisierung und Wirtschaftsabschwung beinhaltet.
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27.09.2023 - Alexander Ulrich: Das Handwerk ist im Bundestag mit gerade mal 32 Abgeordneten aus dem Handwerk völlig unterrepräsentiert. Wen wunderts, dass die Reden zum Thema hauptsächlich durch altbekannte Sprechblasen geprägt sind - wo keine Lobby, da auch keine wirksamen politischen Maßnahmen. Dabei brauchen die Handwerksbetriebe dringend Unterstützung! Dazu gehört unter anderem die Stärkung der Tarifbindung und höhere Löhne! Keine finanzielle Unterstützung durch den Staat ohne die Verbindung mit guter Arbeit! Keine öffentliche Vergabe an Betriebe ohne Tarifbindung. Und wir brauchen ein anders gesellschaftliches Klima: Eine duale Ausbildung muss die gleiche Wertschätzung erfahren wie ein Studium!
27.09.2023 - Alexander Ulrich: Diese Bundesregierung macht nichts dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vorankommt. Das spiegelt sich auch bei den Start-ups wider. Es wird zu wenig in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert - dabei wäre das notwendig für die Ausgründung von Start-ups. Bundesminister Habeck versteht sich als Klima- und Energieminister, aber ganz wenig als Wirtschafts- und Industrieminister, und das merkt man natürlich auch in der Start-up-Szene.
23.06.2023 - Alexander Ulrich: Der Schutz des Klimas, der Biodiversität, der Menschen- und Arbeitnehmerrechte müssen Grundvoraussetzung für jedes Handelsabkommen sein. Deshalb fordern wir Neu- bzw. Nachverhandlungen des EU-Mercosur-Abkommens: Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik!
23.06.2023 - Alexander Ulrich: Will die Bundesregierung die Energiewende voranbringen, muss sie für gute Arbeitsbedingungen in den entsprechenden Branchen sorgen. Der Fall des dänischen Windanlagenbauer Vestas zeigt, Fachkräfte und Auszubildende gibt es nicht ohne Tarifsteigerung, Sonderzahlungen und Altersteilzeit. Auch muss klar sein: Staatshilfen kann es nur mit Tarifbindung , Mitbestimmung und Beschäftigungssicherung geben.
15.06.2023 - Alexander Ulrich: Obwohl das Bundesverfassungsgericht in Urteilen eine Sperrklausel verboten hat, wollen SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU mit aller Macht die Kleinstparteien aus dem Europaparlament drängen. Hunderttausend Wählerstimmen kommen dann nicht mehr zur Geltung. Die Einführung der Sperrklausel bei den Europawahlen ist ein klarer Angriff gegen die Demokratie!
29.03.2023 - Alexander Ulrich: Die AfD zeigt mit ihrem Antrag einmal mehr ihre EU-feindliche, antisoziale, nationalistische und komplett neoliberale politische Ausrichtung. Die Europäische Union muss alles dafür tun, solch einer zerstörerischen und menschenfeindlichen Politik entgegenzutreten. Das geht aber nur mit einem konsequenten Richtungswechsel - weg von Marktradikalismus und Konkurrenz, hin zu einem demokratischen, friedlichen und sozial gerechten Europa!
09.02.2023 - Alexander Ulrich: Steuerflucht und Steuerhinterziehung großer Konzerne stehen immer noch auf der Tagesordnung - überall auf der Welt. Unternehmen zu verpflichten, ihre Gewinne und gezahlten Steuern für jedes Land öffentlich auszuweisen, ist ein richtiger Schritt. Ziel muss es aber sein, Steueroasen gänzlich auszutrocknen und Großkonzerne fairer und höher zu besteuern.
27.01.2023 - Alexander Ulrich: Fest steht: Jammern, lamentieren und ein unüberlegtes Verklagen der #USA vor der #WTO werden nicht verhindern, dass hierzulande eine Abwanderung der #Industrie droht. Im Gegenteil: Letzteres würde einen #Handelskonflikt mit der USA auslösen und die Krise verschlimmern. #Europa muss das IRA zum Vorbild nehmen und ebenfalls massiv und sinnvoll in die sozial- ökologische Transformation der Industrie investieren und diese fördern: Für eine aktive #Industriepolitik, die das #Klima schützt und für gute #Arbeitsplätze der #Zukunft sorgt!
26.01.2023 - Alexander Ulrich: Das EU-Mercosur-Abkommen hat schwerwiegende Folgen für Klima, Biodiversität und Menschenrechte, bremst die Agrar- und Mobilitätswende aus und verhindert die Industrialisierung in Südamerika. Großkonzerne werden davon profitieren, während in der EU keine neuen Arbeitsplätze geschaffen und in Südamerika sogar Hunderttausende abgebaut werden. Die Europäische Kommission möchte das Abkommen nun aufteilen, damit der Handelsteil keine Zustimmung der Parlamente benötigt, und somit den demokratischen Prozess umgehen. Das Mercosur-Abkommen darf nicht durch die Hintertür beschlossen werden. DIE LINKE will fairen statt freien Handel!