01.12.2023 - Gesine Lötzsch: Die nächste Generation darf keine zerrüttete Infrastruktur, zerstörte Umwelt und unsinnige Schuldenbremse erben. Das wäre zutiefst unmoralisch, ungerecht und verantwortungslos. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und dafür muss die Schuldenbremse reformiert und letztlich abgeschafft werden!
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01.12.2023 - Bernd Riexinger: VW-Management droht mit massiven Stellenkürzungen. Die Schwäche bei Elektroautos gefährdet Jobs. Es werden die falschen Autos gebaut. Die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen. Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs bietet große Chancen für gute Arbeitsplätze im industriellen Bereich.
01.12.2023 - Ralph Lenkert: Eine Klimakonferenz, die keine Friedenskonferenz ist, wird nicht gelingen. Um Klimaschutz voranzutreiben, müssen Militär und Rüstung reduziert werden. Die Bundesregierung muss aktiv Friedensinitiativen starten und vorantreiben.
01.12.2023 - Clara Bünger: Die AfD gibt mit ihrem Gesetzesentwurf zur Haushaltsuntreue vor, sich um den Staat und seine Finanzen zu sorgen. Dabei ist sie selbst eine Gefahr für Steuerzahler, Sozialstaat und Demokratie. Die AfD tut nichts, was den Menschen in diesem Land helfen würde, sondern versteckt Rechtsextremismus hinter populistischer Stimmungsmache.
01.12.2023 - Janine Wissler: Ist es politisch legitim, wenn eine Entwicklungsbank in den Empfängerländern politische Ziele herbeiführen soll? Die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben hunderte von Millionen Menschen in den Ländern des Südens in noch tiefere Armut gestürzt. Ist das Hilfe zur Entwicklung, oder nicht doch eher Einmischung und Dominanzverhalten?
01.12.2023 - Martina Renner: Aufgabe des Parlamentes ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Der Antrag von CDU/CSU ist aber genau das - für ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen.
Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge in den nächsten Papierkorb. Die Bundesregierung muss alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden transparent machen!
01.12.2023 - Petra Sitte: Aktionspläne als Anreize für Forschung und Innovation sind banal, aber wichtig. Nur sollten die Pläne auf mehr Kooperation und weniger auf Wettbewerb setzen. Angesichts vielfacher und globaler Krisen brauchen Europa und der Rest der Welt Partnerschaften. Die Forschenden sind da schon viel weiter als die Politik der Bundesregierung.
30.11.2023 - Christian Görke: Die GroKo hat die Erbschaftsteuer zu einer Dummensteuer gemacht, die Ampel traut sich keine Korrekturen. Wir sagen: Die übermäßigen Privilegien gehören abgeschafft. Erst recht in Zeiten von schweren Haushaltskrisen.
30.11.2023 - Sören Pellmann: Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und besungene Freiheit, sondern endlich auch die fehlende Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Bundesregierung muss die Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Ostdeutschland tatsächlich zur Chefsache und nicht zum nächsten Opfer ihrer Haushaltskrise machen.
30.11.2023 - Christian Görke: Seit der Einheit wird der Osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die erneuerbaren Energien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die Haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte.