Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen davon aus, dass die COVID-19-Pandemie und insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine zahlreiche negative Auswirkungen auf die Situation der russischen Sprache in Deutschland hat-ten. Sie wollen wissen, welche Entwicklung die russische Sprache aktuell in der deutschen Zivilgesellschaft sowie in den staatlichen Strukturen Deutschlands aufweist.

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, insbesondere auch in Deutschland und Europa. Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestags mit seinem Beschluss vom 7. Juli 2023, sich für die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA einzusetzen, bislang nicht nachgekommen.

Die Bundesrepublik Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im Jahr 1979 über die Resolution 34/91, mittels derer die VN-Generalversammlung Frankreich aufforderte, unverzügliche Verhandlungen über die Wiedereingliederung der willkürlich von Madagaskar abgetrennten „Îles Éparses“ aufzunehmen. Bis heute ist Deutschlands NATO-Partner und EU-Mitglied Frankreich der Aufforderung zur Dekolonisierung der geostrategisch bedeutsamen Inseln nicht nachgekommen.

Anhänger rechtsextremer Organisationen üben einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik aus, der nicht als "Putin-Propaganda" abgetan werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund von Waffenlieferungen an die Ukraine muss es eine klare Abgrenzung auch der Bundesregierung gegen die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geben.

2020 hatte Aserbaidschan mit überlegenen Waffen aus der Türkei namhafte Teile der zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Region Berg-Karabach erobert. Seit Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan die einzige Straßenverbindung zwischen Armenien und Berg-Karabach; seit Mitte Juni 2023 wurden laut armenischen Angaben keinerlei Hilfslieferungen mehr durchgelassen. Konsequenzen seitens der Bundesregierung oder EU gibt es dafür allerdings bislang keine.

Die Geschichtspolitik in der Ukraine ist davon geprägt, faschistische Akteure insbesondere der Zwischen- und Kriegszeit zu rehabilitieren. Rechtsextreme Organisationen wie OUN und UPA, die für zehntausende Morde an Zivilisten verantwortlich sind, werden als angebliche Freiheitskämpfer verklärt. Dem Weißwaschen von Rechtsextremen, das auch eine Leugnung von Aspekten des Holocaust beinhaltet, muss entschieden entgegengetreten werden.

Die Entkoppelung von der wissenschaftlichen Kooperation mit Russland stellt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine große Gefahr für den Kampf gegen den Klimawandel dar. Diese Auffassung beruht auf mehreren Gegebenheiten, die Russland und insbesondere die russische Arktis für den Klima- sowie Umweltschutz so relevant machen.

Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition wurde bereits geliefert und soll durch die ukrainische Armee auch bereits eingesetzt worden sein. Deutschland ächtet die Waffen und müsste versuchen, andere Staaten von einem Einsatz abzubringen.

Nach Pannen an der Regierungsmaschine von Außenministerin Annalena Baerbock mustert die Bundeswehr zwei Flugzeuge vorzeitig aus. Anlass ist, dass Bundesaußenministerin Baerbock mit einer mehr als 50 Mitglieder zählenden Delegation ihre Reise in die Pazifik-Region wegen der Defekte abbrechen und per Linienflug nach Deutschland zurückreiste musste. Doch die Flugbereitschaft ist teuer, unzuverlässig und verursacht einen übergroßen ökologischen Fußabdruck.