Parlamentarische Initiativen

Trotz der massiven Kritik hält die Bundesregierung an der Gemeinsamen Erklärung fest und sieht keinen Bedarf neu zu verhandeln. Allerdings wurde inzwischen gegen die Gemeinsame Erklärung in Namibia Klage mit dem Ziel eingereicht, diese für ungültig zu erklären und aufzuheben.

Im März 2021 berichteten Medien von der Festnahme des ehemals in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf beschäftigten Bundeswehrsoldaten Tim F. Dieser soll eine rechts motivierte schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben. Die Anfrage fragt nach dem Stand des Verfahrens und Erkenntnissen der Bundesregierung zu dem Fall.

Die Kleine Anfrage erfragt, welche Vorhaben die Bundesregierung aktuell im Bereich der Mädchenarbeit und Mädchensozialarbeit fördert und wie sie die Gleichstellung von Mädchen und Jungen fördern will.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mobilität ist mittlerweile zur Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf geworden. Gleichzeitig belasten die dazugehörigen Kosten junge Menschen enorm. Denn Minderjährige und Studierende sind überproportional von Armut betroffen. Deshalb fordern wir als LINKE einen Nulltarif im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), um armutsbetroffenen Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden durch eine gezielte Entlastung bei zwingenden Ausgaben mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ist ein Baustein der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Finanziert werden AHK nach eigener Darstellung durch „Mitgliedsbeiträge, Dienstleistungsangebote sowie der Teilnahme an öffentlichen Projekten und Programmen.“ Zudem erhalten AHK Zuwendungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

2022 hat das Netzwerk Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland in der „Rangliste der Pressefreiheit“ um drei Plätze auf Rang 16 herabgestuft. Für die negative Entwicklung werden drei Gründe genannt: „eine Gesetzgebung, die [..] Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.“ Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu Angriffen auf Medienschaffenden, Ermittlungsverfahren und dem geplanten Schutz von Pressevertreterinnen und -vertretern.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten auf frühere Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Seit dem März 2021 arbeitet die Bundesregierung auf Grundlage einer gemeinsam mit dem DOSB verabschiedeten "Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen". DIE LINKE möchte wissen, welche Sportveranstaltungen, die im Zeitraum 2021 bis 2025 in Deutschland stattfanden bzw. stattfinden, in welcher Weise und Umfang vom Bund unterstützt bzw. nicht gefördert werden.

Bei ihrer Einladung zu Veranstaltungen und Auslandsreisen scheint die Bundesregierung sehr einseitig nur Abgeordnete aus der Koalition zu berücksichtigen und Vertretungen der Oppositionsfraktionen auszugrenzen. Beispiele dafür sind der Bewegungsgipfel am 13.12.2022 und die Reise der Außenministerin nach Kasachstan und Usbekistan. Dieses Vorgehen wird mit der Kleinen Anfrage - bezogen auf das Jahr 2022 - konkret hinterfragt.