Parlamentarische Initiativen

Immer wieder werden bei Razzien im Bereich der Extremen Rechten Listen mit Namen und zum Teil auch weiteren Informationen politischer Gegner*innen gefunden. Der behördliche Umgang mit diesen Listen und den darauf befindlichen Personen ist durchwachsen. Nicht immer werden die Listen als das erkannt, was sie sind: Feindeslisten und noch viel seltener werden die Personen, die sich darauf befinden, davon in Kenntnis gesetzt. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung zu diesem Phänomen.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Ausdruck des Menschenrechts auf Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Infolge des Ukraine-Krieges stellt sich die Situation russischer, ukrainischer und auch belarussischer Kriegsdienstverweigerer als prekär dar, weil alle beteiligten Regierungen das Menschenrecht massiv beschneiden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen. Auch und gerade in Kriegszeiten muss dieses Menschenrecht uneingeschränkt gelten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen.

Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl die meisten Aktivierungstage als auch die meisten Nutzungsstunden. Wir erkundigen uns nach Nutzungsstunden und summierten Flugstunden, um die Belastung der Bevölkerung durch Emissionen besser einschätzen zu können.

Endometriose ist eine der weitverbreitetsten gynäkologischen Erkrankungen, von der fast 10 Prozent der Frauen betroffen sind. Und trotzdem ist sie noch relativ wenig erforscht. Wir fordern u.a., dass eine nationale Strategie aufgelegt wird, Aufklärungskampagnen stattfinden und die Behandlung und Diagnostik der Krankheit im Sinne der Betroffenen verbessert wird.

Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem und in der Pflege können nicht-deutschsprachigen Menschen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das Personal sehr prekär, konsentierte Qualitäts- und Finanzierungsstandards sowie vernetzte flächendeckende Angebote fehlen größtenteils.

In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.

In der Leiharbeit wird das Prinzip „Besser mit Tarifvertrag“ systematisch ausgehöhlt. Die Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind zu streichen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Leiharbeitsbeschäftigten entsprechend dem in der EU-Richtlinie verankerten Gleichstellungsgrundsatz die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen erhalten, die ihnen bei einer Direktanstellung im Entleihunternehmen gewährt würden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Die Bundeswehr setzte in der Vergangenheit Geräte zur Erfassung biometrischer Daten in Afghanistan ein, mit deren Hilfe auch die Daten deutscher Ortskräften erfasst wurden. Gespeichert wurden die Daten unter anderem in einer Biometriedatenbank des US-Verteidigungsministeriums. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass in Afghanistan eingesetzte Geräte auf 'Ebay' angeboten wurden. Experten des CCC fanden darauf mehrere unverschlüsselte Personendatensätze mit Bezügen nach Deutschland.

Mit der Frage nach den Kontakten zwischen Vertretern der Bundesregierung und der US-Regierung zum Thema Flüssiggas sollen Erkenntnisse gewonnen werden, inwieweit der aktuelle Kursschwenk der Bundesregierung bei diesem bereits in den vergangenen Jahren vorbereitet wurde.