Parlamentarische Initiativen

Im März 2023 fanden bundesweite Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger statt. Diesen Razzien gingen Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen im Jahr 2022 voraus. DIe Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen zu dem Ermittlungskomplex bei der Bundesanwaltschaft, insbesondere zu Waffen, Finanzmitteln und Verbindungen zu anderen extrem rechten Komplexen.

Die Kindertagesbetreuung entspricht nach wie vor nicht den Bedarfen und Erfordernissen. Die Kosten für Kitaausbau und laufenden Betrieb stiegen jährlich zuletzt um ca. 3 Mrd. Euro an und dies einseitig zu Lasten von Ländern und Kommunen. Das führt zu harten Verteilungskämpfen innerhalb der Kommunen und hier insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit der KA sollen die Entwicklungen der letzten Jahre erfasst werden und die chronische Unterfinanzierung dokumentiert werden .

Mit einer ersten Kleinen Anfrage (Drs. 20/430) wurde eine Gesamtübersicht über den behördlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden. Darüber hinaus war sie die Basis für weitere und spezifischere Kleine Anfragen in Bund und Ländern. Die Antworten lieferten erstmalig für Politik und Verwaltung, Forschung (etc.) einen Gesamtüberblick über den Einsatz von KI sowie enorme Defizite.

Neben Waffen und Munition kommt es immer wieder auch zu Funden von Sprengstoffen, Chemikalien oder selbstgebauten Bomben im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Neonazis bzw. Reichsbürger. Mit der Anfrage soll ein Überblick über die Entwicklung der letzten Jahre und auch die Zahl der Erlaubnisinhaber mit Verbindungen nach rechts erlangt werden.

Für Betriebe, die überhaupt keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, wird eine neue vierte Stufe der Ausgleichsabgabe von 720 € eingeführt, aber gleichzeitig wird die Bußgeldregelung aufgehoben. Dies ist das falsche Signal. Angesichts der dauerhaft höheren Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sind die geplanten Änderungen nicht ausreichend. Im Gegenteil sollte die Ausgleichsabgabe nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein und als Bußgeld ausgestaltet werden. Auch fordert DIE LINKE - wie DGB und ver.di - 1.300 € für sogenannte „Null-Beschäftiger“ und für die übrigen drei Stufen eine Höhe von 750 €, 500 € und 250 €.

Es ist absurd: Wer besonders gut verdient, zahlt nur auf die ersten 5.550 Euro Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung. Wer aber freiwillig versichert ist, zahlt mindestens auf 1131,67 Euro Beiträge, auch wenn er oder sie dieses Einkommen gar nicht erreicht. DIE LINKE fordert seit Jahren, dass sich das ändern soll. Im Koalitionsvertrag sind nun auch Entlastungen für die freiwillig Versicherten vorgesehen. Zeit, die Ampel daran zu erinnern.

Zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung will DIE LINKE nicht weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzen. Wir fordern ein Wegwerfverbot von noch verzehrfähigen Nahrungsmitteln für große Lebensmittelunternehmen, verbindliche Reduktionsziele, eine tragfähige Datenerfassung, die Beachtung der Vorernte- und Vorschlachtungsverluste, ein Monitoring der Maßnahmen, Berichtspflichten der Unternehmen und effektive Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie weitere Maßnahmen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu Veranstaltungen und Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern, bei denen ganz offenkundig Koalitionsabgeordnete deutlich bevorteilt werden, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik. Auch die Nichtbeantwortung der Fragen 5 bis 9 sind kein Beitrag für mehr Transparenz und Korruptionsvermeidung in den Bundesbehörden. Deshalb stellt DIE LINKE Nachfragen und noch einmal die noch offenen Fragen aus der Drs. 20/5863.

Unvollständige bzw. ausweichende Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 20/5853) machen Nachfragen zur "Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen" und der Förderung von Sportveranstaltungen durch den Bund im Zeitraum 2021 bis 2025 in Deutschland erforderlich.